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Auszug - Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben "Voranfrage: Neubau eines Seniorenheimes mit 133 Betten und Neubau von 3 Stadtvillen mit 48 Wohnungen", Rostock, Binzer Str., Az.: 03370-14  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 10.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 2, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2015/BV/0574 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben "Voranfrage: Neubau eines Seniorenheimes mit 133 Betten und Neubau von 3 Stadtvillen mit 48 Wohnungen", Rostock, Binzer Str., Az.: 03370-14
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 4, Holger Matthäus
Federführend:Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) 03370-14_Anlage 1 zum Einvernehmen der Gemeinde (41 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) 03370-14_Lageplan (480 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Auszug OBR (333 KB)    
Anlage 4 4 (wie Dokument) Auszug BP (663 KB)    

 


- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Ablehnung
- Ortsbeirat Lütten Klein empfiehlt Zustimmung

 

 

Gemäß § 7 (5) Hauptsatzung erteilt der Oberbürgermeister das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB. Für Vorhaben ab einer Rohbausumme von 500 000 EUR einvernehmlich mit dem Bau- und Planungsausschuss. Da kein Einvernehmen zu erzielen war, entscheidet nun der Hauptausschuss.
 

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben „Voranfrage: Neubau eines Seniorenheimes mit 133 Betten und Neubau von 3 Stadtvillen mit 48 Wohnungen“,
Rostock, Binzer Str., Az.: 03370-14 wird erteilt.

 

 

Herr Dr. Wandschneider irritiert die Tatsache, dass durch die Verwaltung festgehalten wird, dass die Voranfrage bauplanungsrechtlich nicht zustimmungsfähig sei weil das Maß der
baulichen Nutzung deutlich überschritten wird –gleichwohl wird aber darum gebeten die Voranfrage positiv zu beschließen.

Herr Matthäus erläutert, dass es sich hier lediglich um eine Voranfrage handelt, nicht um einen Bauantrag. Die Verwaltung stellt fest, dass es von Art der Nutzung her planungsrechtlich zulässig ist, das Maß der Nutzung aber nicht - die Kompaktheit ist das Problem. Im darauf folgenden Genehmigungsverfahren würde mit dem Investor diskutiert werden, inwieweit das Maß der Bebauung zulässig gemacht werden kann.

Frau Dr. Bachmann schlägt der Verwaltung vor, die Kritik hinsichtlich Maß der Nutzung
in den Beschlussvorschlag aufzunehmen und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf
Vertagung der Beschlussvorlage.
 

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

11

 

 

 

Dagegen:

-

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt