19.02.2015 - 9.1 Dr. Steffen Wandschneider für die Fraktion der SP...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Frau Köneking sind die Aussagen zur Mietpreisbegrenzung zu allgemein gehalten. Sie hält eine Differenzierung für nötig.

Herr Seidel betont, dass es schon einen Mietspiegel gibt, dieser so Frau Köneking , dient nur als Orientierung.

 

Das Gesetz über die Mietpreisbremse hat noch nicht den Bundesrat passiert und ist demzufolge auch noch nicht in das Landesgesetz übernommen.

 

Die Ortsbeiratsmitglieder  lehnen die Mietpreisbremse ab, da es noch keine gesetzliche Grundlage für diesen Antrag gibt.

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

5

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

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