17.02.2015 - 4.1 Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwal...

Herr Senator Dr. Chris Müller

-          möchte sich mindestens einmal im Jahr mit jeden Ortsbeirat in Kontakt treten

-          es ist ihm wichtig, das die Ortsbeiräte stets beteiligt werden

-          eine bessere Prüfung der Möglichkeiten

-          schnellere Bearbeitung und Beantwortung der Probleme von Seiten der Verwaltung

-          Der Ortsbeirat kann jederzeit den Senator ansprechen!

Haushalt.

-          ist für 2014 fertig

-          durch strenge Haushaltsführung konnten 3,7 Mill. € gespart werden

-          Der Schuldenberg konnte von 156 Mill. € auf 152 Mill. € gesenkt werden

-          Das Innenministerium verlangt eine jährliche Einsparung von 10 Mill. €, dies ist nicht zu schaffen

-          Altverbindlichkeiten müssen getilgt werden und stehen an erster Stelle, dadurch ist ein Investitionsstau von 205 Mill. € in der Hansestadt entstanden

-          Der Bereich Jugend und Soziales benötigte 2014 mehr Ausgaben von 8 Mill. €

-          Der Technische Bereich kostete zusätzlich 5 Mill. €

-          Die Personalkosten sind ebenfalls durch Tarifverträge erhöht worden

    Haushaltsplan 2015 / 2016
     - es gibt noch keine endgültige Fassung

-          Anfang Juni soll die Bürgerschaft diesen beschließen

-          der Doppelhaushalt soll früher bestätigt werden

-          ein ausgeglichener Haushalt wird anvisiert, ob man trotzdem 10 Mill. € einsparen kann, ist ungewiss

-          es soll ein Haushalt für die Ortsamtsbereiche angefertigt werden, um ihn besser lesen zu können

Fragen.

Die Arbeit der Ortsbeiräte wird  positiv bewertet, aber ohne Ortsämter, Stadtteil- und Begegnungszentren sowie Bibliotheken geht es nicht – was wird aus Ihnen?

- * Eine Reduzierung der Ortsämter ist zurzeit nicht vorgesehen, es ist eine bürgerfreundliche
     Struktur. Wenn aber viele Sachen elektronisch von zu Hause aus gemacht werden kann,
     könnte es zu einer Reduzierung kommen.

     Grundlage ist immer die finanzielle Situation der Hansestadt Rostock

- *Bei den Stadtteil- und Begegnungszentren gibt es keine weitere Kommune im Land, die
     sich so engagiert. Es sind keine Schwerpunkte bei einer Haushaltskonsolidierung. trotzdem
     müssen auch diese Zentren mit den Jahren überprüft werden (Einnahme- / Ausgaberechnung).

Woher kommen die Altverbindlichkeiten in der Hansestadt Rostock?

- * Die Hansestadt Rostock hat ca. 150 Mill. € Schulden, das sind ca.750 € pro Einwohner
     (auf 200 000 Einwohner gerechnet). Das ist nicht viel, andere Städte sind noch mehr
     verschuldet. Aber in der Vergangenheit wurde zu viel Geld ausgegeben, als was man
     eingenommen hatte. Des Weiteren sind die Sozialausgaben der höchste Stand der
    Schulden, die von den Kommunen alleine getragen werden müssen.

    Das Gewerbeeinkommen in der Stadt ist zurzeit sehr gut (von den besten 100 Firmen
    haben sich 30 Firmen in Rostock angesiedelt), Das hilft Schulden abzubauen.
    Alle Schulden der Hansestadt Rostock wurden nach der Wende gemacht.

Der Ortsbeirat wünscht sich einen lesbaren Haushalt oder einen Bürgerhaushalt, wo z.B. wie beim Programm „Soziale Stadt“ Gelder zur Verfügung stehen, die von der Allgemeinheit zu bestimmten Vorschlägen genutzt werden können

- * Die Lesbarkeit des Haushaltes soll weiter verbessert werden, angedacht ist, für jeden
      einzelnen Ortsteil entsprechende Maßnahmen aufzulisten.

-   Einen Bürgerhaushalt kann es nicht geben, da man keine bestimmte Summe „X“ von einer
     Stelle rausziehen kann, weil sie dann an anderer Stelle fehlen würde. Hier muss ein
     gemeinsamer Konsens gefunden werden.