10.02.2015 - 11.1 Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der...

Zu der Beschlussvorlage  gibt es eine lebhafte Diskussion.
 

Frau Flemming verliest die Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt, Energie, Jugend und Soziales.

Die Konzeption beinhaltet drei wesentliche Aspekte zur Verbesserung der  Toilettensituation.

1. Schnelle Erreichbarkeit, gepaart mit einem verbesserten Wegweiser System
2. moderne und saubere Anlagen
3. entgeltfrei
    

Als Steuerzahler fordert Herr Bach endlich nach 25 Jahren ein System, dass den Ansprüchen aller gerecht, zeitnah umgesetzt wird.

Toiletten in ausreichender Zahl, modern, sauber, ganzjährig nutzbar und entgeltfrei fordert Herr Drenkhahn. Dies sei keine Utopie. Seit Jahren machen uns dies unsere Nachbar Seebäder vor. Finanziert wird dieses über die Kurtaxe.

Herr Dr. Neupert, Umweltamt

Es gebe 38 öffentliche Toiletten in Rostock, 260 000 Euro kostet die Bewirtschaftung pro Jahr. Die Benutzung entgeltfrei zu stellen hieße auf 70 000 Euro Einnahmen zu verzichten. Die Bedarfskonzeption hat erst den Bedarf an Toiletten ermittelt. Die Umsetzung ist auf sieben Jahre angesetzt.
 

Beschluss:

Die Bürgerschaft stimmt der „Bedarfskonzeption kommunaler  Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock" (Anlage) zu und beschließt folgende wesentlichen Eckpunkte:

1.)              Öffentliche Sanitäranlagen werden durch die Hansestadt Rostock künftig nur noch in folgenden Ortslagen betrieben:

              Innenstadt Rostock - Kernbereich

              Warnemünde - Kernbereich und Wandergebiet

              Markgrafenheide - Kernbereich und Wandergebiet

2.              Die Einhaltung folgender maximaler  Laufwege zur nächsten öffentlichen Sanitäranlage werden in der Zukunft angestrebt:

Die Hauptsaison beginnt  am Wochenende vor dem Beginn der frühesten Osterferien im Bundesgebiet und endet mit dem Wochenende nach den spätesten Herbstferien im Bundesgebiet.

3.      Die Mindeststandards werden wie folgt festgesetzt:

              Neubau bzw. Komplettsanierung von Sanitäranlagen, die 15 Jahre und älter sind

              Ausstattung mit Wasseranschluss (WC) - nur für die Kernbereiche

              Barrierefreiheit

              Berücksichtigung „Neuartiger Sanitärsysteme"

4.              Für die Umsetzung der  ermittelten Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen werden ab dem Jahr 2015 für die nächsten 7 Jahre  finanzielle Mittel für Investitionen in Höhe von 3,85 Mio. EUR bereitgestellt.

5.              Die Konzentration der Zuständigkeit auf eine Verwaltungseinheit - vorzugweise auf die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde -  wird angestrebt. Lassen die noch ausstehenden haushalts- und steuerrechtlichen Prüfungen sowie das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung dies nicht zu, wird eine Übertragung auf das Amt für Umweltschutz oder eine andere Lösung geprüft.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: