10.02.2015 - 10 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Lau informiert:

-          über das Schreiben des Innenministeriums bezüglich der Erhöhung der Bezüge für die OBR-Mitglieder. Eine Erhöhung ist nur für die Städte möglich, die nicht verschuldet sind. Herrn Dr. Senator Müller hat die Absicht eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken

-          über die Grundsteinlegung des neuen SBZ, freut sich fast alle OBR-Mitglieder anwesend waren und auch in der Presse darüber berichtet wurde

 

Herr Westphal informiert:

-          über die Einladung am 10.03.2015 für 2 Mitglieder des Ortsbeirates zur Informationsveranstaltung „Haushaltsrecht und die Grundsätze der kommunalen Doppik“

-          über die Beschlussvorlage Schuleinzugsbereichssatzung, die am 6.05.2015 in der Bürgerschaft kommt, der OBR Dierkow-Neu kann im April darüber abstimmen

-          über die Antwort betreffs der Beleuchtung des Spielplatzes – die vorhandene Straßenbeleuchtung entspricht den Anforderungen

-          über den Besuch des Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung Hr. Dr. Müller, der sich für die Septembersitzung des OBR Dierkow-Neu angekündigt hat

-          über den Antrag des  Autohauses Plath – Kauf einer Teilfläche zur Erweiterung (Zuwegung) zu seinem Autohaus

-          über die Zusammenkunft mehrer Ämter betreffs Wettkampfsportplatz in Dierkow, bittet darum den OBR und auch das Ortsamt mit einzubeziehen