15.07.2014 - 7 Verschiedenes

Herr Methling kündigt an, dass am 22. oder 23.07.2014 eine außerplanmäßige Sitzung der
Bürgerschaft in Sachen Wahl des Senators für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport stattfinden wird. Mit Beschluss vom 10.07.2014 hat das Verwaltungsgericht Schwerin vorläufig untersagt, Herrn Steffen Bockhahn zum hauptamtlichen Beigeordneten und Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport zu ernennen. Gegen diesen Beschluss kann die Bürgerschaft bis zum 24.07.2014 Beschwerde einlegen.

Die Informationsvorlage Nr. 2014/IV/0060 wurde den Fraktionsvorsitzenden heute vorab
übergeben.

-Ende des öffentlichen Teils-

Neben den Hauptausschussmitgliedern und dem Sitzungsdienst der Bürgerschaft befinden sich noch Herr Senator Matthäus, Frau Helke, Herr Kunze, Frau Watzema, Herr Stach,

Herr Dr. Schlemmer, Herr Tiburtius, Herr Wiechert, Herr Adler und Herr Dr. Nitzsche im Sitzungsraum.