01.10.2013 - 7 Verständigung zur Haushaltssituation

Es erfolgt eine längere intensive Diskussion. Frau Schankin merkt an, dass Förderentscheidungen grundsätzlich durch den JHA zu beschließen sind (über 5.000 €). Das betreffe auch solche, die seitens der Verwaltung negativ votiert werden. Denn der JHA benötigt für seine Entscheidungen entsprechende Beschlussvorlagen, mit nachvollziehbaren Entscheidungsoptionen und begründeten Voten der Verwaltung. Frau Schankin äußert weiterhin die Erwartung, dass der Verfügungsrahmen im Jugendhilfeetat 2013 konsequent genutzt wird, um Bedarfe für Jugendhilfeangebote im laufenden Jahr zu decken, die durch die Träger erbracht werden. Andernfalls drohe eine Reduzierung in den Jugendhilfeangeboten, mit negativen Nachwirkungen in den Folgejahren, trotz letztlich bereitstehender finanzieller Mittel.

Frau Jahnel beantragt das Ende der Rednerliste. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich dafür aus (7 Befürwortungen, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).