29.08.2013 - 4.3 Abwasserbeseitigung KGA "Erlengrund e.V."

Beide Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam beraten.

Die betroffenen Einwohner erhielten vom Ausschuss Rederecht.

Die Antragsteller und die betroffenen Einwohner stellen dar, dass ein Anschluss an das öffentliche Abwassersystem die ökologisch vernünftigste Lösung ist, wenn andere Varianten technisch kaum durchführbar sind. - Vor allem in Gebieten, die mit Überschwemmungen und hohem Grundwasser zu rechnen haben.

Herr Dr. Neubauer und Herr Kretzschmar vom Kleingartenverband verweisen auf die andere Seite der Problematik:

1.

die Gefahr, die Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Der Minister übergab die Verantwortung zum Bestand der Gemeinnützigkeit den Kommunen. Aber es gibt andere, höhere Ebenen der Gesetzgebung, die auch darüber bestimmen.

2.

die Gartenanlagen in den neuen Bundesländern haben in vielen Belangen schon jetzt  Bestandsschutz, die dem Bundesdeutschen Kleingartengesetz in hohem Maße widersprechen.

3.

Herr Kretzschmar verweist darauf, dass er gesetzlich gefordert ist, bei Anschluss an das öffentliche Abwassersystem den Gartenverband auszuschließen. Die Beispiele aus Westdeutschland, bei denen ein Anschluss erfolgte, sind Gartenanlagen, die nicht im Kleingartenverband sind.

4.

Es wird festgestellt, dass das Grundstück der Gartenanlage Erlengrund nicht zur Stadt gehört.

Der Ausschuss lehnt Einzelentscheidungen zu Kleingärten ab (Antrag 4738) und favorisierte eine Lösung für die gesamte Stadt. Aus diesem Grunde sollte der Antrag von Dr. Dr. Malte Philipp geändert werden und auf eine Lösung orientieren, die die Bedenken entschärft und der Stadt Möglichkeiten schafft, Hilfe finanzieller Art oder im Suchen nach Fördermitteln zu leisten. Deswegen wurde die Tagesordnung 4.1. und 4.2. auf den 26.09. 2013 vertagt, um dem Senator für Bau und Umwelt Zeit zu geben, nochmals mit den Betroffenen vor Ort und in Gesprächen einen Lösungsvorschlag zu finden, der dann einen Kompromiss darstellen wird. Dies erwartet der Ausschuss von beiden Seiten.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: