16.04.2013 - 9 Bericht des Ortsamtsleiters über wichtige Angel...

Der Oberbürgermeister führt am 6. Mai 2013 eine Beratung mit den Vorsitzenden der Ortsbeiräte durch. Eine schriftliche Einladung ist noch nicht erfolgt. Einige Beiräte haben Gesprächsbedarf angemeldet, unter anderem wären z.B. die Beteiligung der Ortsbeiräte zu den Themen Bauvorhaben, Sondernutzungen, Informationen an die Ortsbeiratssitzungen bei Verwaltungsentscheidungen, bei denen das Votum des Beirates abweicht oder Festlegen des Begriffes „öffentliches Interesse“.

Die Grundstücksgrenzen im Gewerbegebiet Groß Klein und die damit verbundenen

Zuständigkeiten sind zu klären. Im Februar wurde im Ortsamt dazu eine erste Absprache getätigt. Inzwischen sind über das Liegenschaftsamt die neuen Grundgrenzen in einer Übersicht eingetragen. Die Ortsbeiratsbereiche gehen durch ein künftig zu errichtendes Gebäude. Hier ist keine praktikable Lösung gefunden worden.

Fest steht nur, das beide Ortsbeiräte (Warnemünde / Diedrichshagen und Groß Klein künftig zu beteiligen sind.

Das Tiefbauamt hat darüber informiert, dass das Straßenbaubeitragsverfahren kombinierter Geh- und Radweg Klenow Tor - Werftallee -  Zum Laakkanal durchgeführt wird.

In der Zeit von August 2010 bis Juni 2011 wurden entlang der östlichen Fahrbahnseite Teil-einrichtungen des kombinierten Geh- und Radweges, die Straßenbeleuchtung und das Straßenbegleitgrün erneuert und verbessert.

Die Eigentümer der in diesem Abschnitt angrenzenden Grundstücke werden zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen herangezogen.

Die Evangelisch .- Lutherische Ufergemeinde Groß Klein / Schmarl wird auf einer öffent-lichen Grünfläche zwischen dem Blockmacherring und dem Schiffbauerring 72 am 9. Mai 2013 von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr ein Familienfest mit Andacht durchführen. Das Amt für Stadtgrün wird diese Sondernutzung genehmigen, wenn keine Einsprüche vorgebracht werden.

Am 7. Mai 2013 findet das 2. Parkgespräch zur IGA-Nachnutzung statt. Das Ortsamt hat die Teilnahme zugesagt.

Den Ortsbeiratsmitgliedern wird die 6. Satzung der Änderung der Hauptsatzung zur Ergänzung der persönlichen Arbeitsunterlagen übergeben.