24.01.2013 - 7.1 Kurzzeitparkplatz St.-Petersburger-Straße (Lade...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Tiburtius führt kurz in die Vorlage ein. Ursprünglich war die Fläche als Ladezone für das Kino geplant. Diese Nutzung war dann nicht erforderlich. So wurde die Fläche für Kurzzeitparken genutzt. Hier findet aber auch widerrechtliches Parken statt, die Ordnung kann hier nicht durchgesetzt werden.

Es liegt ein Antrag auf privatrechtliche Nutzung vor. Hierzu muss die Fläche über einen Beschluss der Bürgerschaft eingezogen werden.

 

Herr Michaelis fragt nach, wie die Nutzung durch den Pächter gesichert werden kann.

 

Herr Tiburtius antwortet, dass die Nutzung über den Pachtvertrag geregelt werden muss.

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

2

 

 

 

Dagegen:

5

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

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