21.09.2011 - 6.1 Beratung über den Änderungsantrag 2462-01(ÄA) z...

Frau Hecht vom Eigenbetrieb legt den Sachverhalt dar. Wenn der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus ein beschließender Ausschuss für den KOE wird, muss die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung überarbeitet werden und alle sachkundigen Einwohner wären nicht stimmberechtigt. Da in der Vergangenheit der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus an bestimmten Vorgängen nicht beteiligt/angehört wurde, schlägt Frau Hecht ihre ständige Anwesenheit im Ausschuss vor, um die Mitglieder zu neuen Vorhaben/Projekten zu informieren.

Allgemein wäre für den KOE nur ein beschließender Ausschuss sehr vorteilhaft. Die Mehrheit der Mitglieder hat zu dieser Problematik noch keine abschließende Meinung. Da die Bedeutung des Eigenbetriebes immer mehr gewachsen ist, müsste dem Rechnung getragen und ein separater beschließender Ausschuss gebildet werden, so die Mehrheit der Mitglieder.

Frau Hecht bittet die Mitglieder bis zur nächsten Bürgerschaft um ihre Entscheidungsfindung.