15.09.2011 - 4.2.2 Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Dr. Karlowski begründet kurz den Änderungsantrag ihrer Fraktion. Die Regelmäßigkeit bzw. Häufigkeit eines solchen Datenschutzberichtes muss erst geprüft werden.

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt