16.08.2011 - 7.1 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Frau Seifert

 

Vorabausschüttungen sind rechtlich und gesetzlich nicht richtig geregelt ( ob im laufenden oder neuen Jahr )

Die Prüfung wird erst im Dezember 2011 stattfinden und erst danach erfolgt die Ausschüt-tung der WIRO.

Ab dem Jahr 2007 hat das Innenministerium festgelegt, dass die Hansestadt Rostock jedes Jahr 10 Millionen € Altschulden tilgen muss. Diese Anweisung muss eingehalten werden.

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

5

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

4

 

Abgelehnt

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