15.06.2011 - 5.2 Aufhebung des Beschlusses der Bürgerschaft der ...

Frau Dr. Melzer bringt den Antrag ein.

Die Wohnungsgenossenschaften lehnen einen Betriebskostenspiegel ab. Nur die WIRO würde an der Erarbeitung mitwirken. Dadurch liegt jedoch keine Vergleichbarkeit vor und hätte damit gerichtlich keine Bestandskraft.

Die Ausschussmitglieder befürworten jedoch die Erstellung eines Betriebskostenspiegels.

Auch Herr Junghans spricht sich für einen Betriebskostenspiegel für Rostock aus. Derzeit muss sich an den Betriebskostenspiegel des Bundes gehalten werden. Der beinhaltet höhere Durchschnittswerte, da viele nicht sanierte Wohnungen in die Berechnung eingeschlossen sind. Die Werte der Rostocker Wohnungen würden durch einen hohen Sanierungsstand geringer ausfallen. Dies würde eine Einflussnahme auf das Mieterverhalten bedeuten und eine geringere Belastung für den städtischen Haushalt.

Der bereits gefasste Beschluss soll nur zurückgestellt, nicht aufgehoben werden.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: