23.06.2010 - 4.1 Rainer Albrecht (Fraktion der SPD...

Frau Cornelius zieht den Antrag zurück. Der Änderungsantrag soll als neuer Antrag eingebracht werden.

 

Die SPD-Fraktion wird den Antrag mit den Änderungen "Heizkostenspiegel" anstatt "Heizkostenrichtlinie" und der Änderung "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich/zeitnah einen Heizkostenspiegel...erarbeiten zu lassen" einbringen.

 

Diesem neuen Antrag stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

 

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zur Bürgerschaftssitzung am 08.09.2010 eine Heizkostenrichtlinie zur Angemessenheit der Heizkosten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) erarbeiten zu lassen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt
Dafür
Dagegen
Enthaltungen