08.06.2010 - 6.1.2 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

Herr Weigel:

-          der Antrag der CDU ist Identisch mit den Antrag der FDP, nur der Wortlaut „öffentlicher Straßenraum“ sollte geändert werden

 

 

Herr Menzel bittet um Abstimmung:

 

 

Beschluss 01/06/10: Der Ortsbeirat Dierkow-Neu stimmt der Beschlussvorlage zu.

 

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Spiegelstrich ergänzt:

"- bei Abfallbehältern, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 der Abfallsatzung auf Grund der

   baulichen Gegebenheiten nicht auf dem Grundstück des Eigentümers möglich ist, wenn

   die örtlichen Verhältnisse eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes zulassen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	6
Dagegen	1
Enthaltungen	0