08.06.2010 - 9.1 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...

 

Beschluss: Die Mitglieder stimmten mehrheitlich gegen den Änderungsvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Punkt ergänzt:

 

„-    Abfallbehälter, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 Abfallsatzung aufgrund der baulichen Gegebenheiten mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder unmöglich ist"

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	x
Dafür	3
Dagegen	5
Enthaltungen	2