22.04.2010 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

 

Herr Engelmann kritisiert, dass im Votum zum Haushalt nicht klargestellt sei, worüber der Ausschuss in der Sondersitzung votiert habe. Herr Engelmann ist der Meinung, dass die Darstellung im Protokoll unzutreffend sei, da hieraus eine Abstimmung zum gesamten Haushalt folge.

Herr Dr. Wandschneider weist auf die Formulierung unter TOP 2 des Protokolls hin, wonach eine Beschlussfassung als Stellungnahme zu den fachlich betroffenen Bereichen zu werten sei.

Bis zur nächsten Haushaltsdebatte soll durch das geschäftsführende Amt geklärt werden, inwiefern Teilabstimmungen möglich sind.

Die Niederschrift vom 18.03.2010 wird mit den vorstehenden Hinweisen genehmigt.