13.04.2010 - 6.1 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für ...

Herr Weigel:

-          der Kultusausschuss schlägt den Ortsbeirat vor die Nachtragsbeschlussvorlage Nr.: 2010/BV/0890-01 (NB) nur zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Dr. Müller:

-          Inhalt des Haushaltes ist auch der Neubau der SBZ in Dierkow-Neu und Toitenwinkel, dazu hatten die Vorsitzenden der beiden Ortsbeiräte einen Antrag an die Bürgerschaft gestellt.

Herr Westphal:

-          informiert das der Oberbürgermeister Widerspruch gegen die Haushaltssatzung eingelegt hat, dadurch kann der Antrag noch einmal neu bzw. in geänderter Form gestellt werden

-          es liegt ein Antrag von der SPD zur selben Thematik vor

Diskussion:

-          soll durch den Widerspruch des Oberbürgermeisters ein neuer bzw. geänderter Antrag gestellt werden?

-          das Recht auf Beantragung einer Einwohnerfragestunde kann der Ortsbeirat  nicht wahrnehmen, da zu diesem Thema ein Antrag von der SPD-Fraktion vorliegt

-          soll der Ortsbeirat den Antrag von der SPD unterstützen?

 

Herr Dr. Müller bittet um Abstimmung, ob der Ortsbeirat noch einmal den Änderungsantrag  in geänderter Form in Bezug auf die Deckungsquelle noch einmal einbringen will.

 

Abstimmung: ja, einstimmig

 

Beschluss 01.04.10: Der Ortsbeirat Dierkow-Neu wird gemeinsam mit den Ortsbeirat Toitenwinkel den Änderungsantrag in geänderter Form in Bezug auf die Deckungsquelle noch einmal stellen.

 

Herr Dr. Müller bittet um Abstimmung, ob der Ortsbeirat den Antrag der SPD unterstützt.

 

Abstimmung: ja, einstimmig

 

Beschluss 02.04.10: Der Ortsbeirat Dierkow-Neu wird den Antrag der SPD mit unterstützen.

 

Herr Dr. Müller bittet um Abstimmung, ob der Ortsbeirat die Beschlussvorlage Nr.: 0890-01 (NB) nur zur Kenntnis nehmen möchte.

 

Beschluss:

Der Ortsbeirat nimmt die Beschlussvorlage 2010/BV/0890-01 (NB) nur zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	8
Dagegen	1
Enthaltungen