Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - 20.03.2019

Frau Cornelius erläutert kurz den Antrag 2019/AN/4498 hinsichtlich der Essenversorgung an den Rostocker Schulen. Der Vertrag mit der Firma Sodexo soll durch Inanspruchnahme der Option auf Verlängerung um 2 Jahre ausgedehnt werden.

Herr Meyer informiert über die nunmehr vorliegende Stellungnahme zum Antrag, dass sich dann die Laufzeit des Vertrages mit der Firma Sodexo bis zum 20.07.2022 verlängert. Dies setzt aber auch die Übernahmebereitschaft durch den bisherigen Konzessionsnehmer voraus.

Hinsichtlich der geforderten Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Schulspeisung an den Schulen sind diese bereits jetzt Bestandteil des laufenden Vertragsverhältnisses.

Aufgrund sehr komplexer und sehr umfangreicher Prüfungen wäre der 25. September 2019 als Zielvorgabe für einen fertigen Prüfbericht nicht realisierbar. Auch müsse zwingend eine externe Beauftragung für die umfangreichen Prüfvorgaben mit sehr wirtschaftsspezifischen und fachspezifischen Inhalten erfolgen.

Es erfolgt eine umfangreiche Diskussion.

Frau Koch stellt den Antrag auf Vertagung, bis zum Zeitpunkt nach der Neubildung der Bürgerschaft.

Nach einer kurzen Abstimmung, mit 9 Gegenstimmen und 1 Jastimme, wurde der Antrag abgelehnt.

Frau Cornelius stimmt Herrn Meyer zu und erklärt, dass zum Termin unter Punkt 3 eine redaktionelle Änderung erfolgen kann und dafür die Septembersitzung 2020 als Zielvorgabe angesetzt werden kann.

Der Stadtelternrat stimmt dem Antrag zu.

Herr Kolbe bestätigt ebenfalls aus der Fraktion Die Linke, dass diese dem Antrag in veränderter Form zustimmen wird.

Herr Kästner stellt den Antrag, dass der Antrag 2019/AN/4498 punktweise abgestimmt werden sollte.

Es erfolgt eine punktweise Abstimmung des Antrages 2019/AN/4498.

Beschlussvorschlag:

1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag mit der Firma Sodexo um die vereinbarte Option von 2 Jahren zu verlängern

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2.Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister beauftragt vor einer möglichen Neuausschreibung der Essenversorgung für die Rostocker Schülerinnen und Schüler zu prüfen, unter welchen Bedingungen, zu welchen Kosten und in welchem Umsetzungszeitraum  die Hanse- und Universitätsstadt Rostock oder eine ihrer Beteiligungen die Schulspeisung selbst sicher stellen kann. Dabei sind die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung einzuhalten.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

3.Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft als Beschlussvorlage zur Sitzung am 25. September 2019 vorzulegen.

Nach einer umfangreichen Diskussion erfolgt eine Einigung hinsichtlich einer redaktionellen Änderung zur Vorlage des Prüfergebnisses.

Die Änderung lautet wie folgt:

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft als Beschlussvorlage zur Septembersitzung 2020 vorzulegen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: