Ortsbeirat Südstadt (12) - 07.12.2017

Für den Ortsbeirat ergibt sich eine derzeitige Summe von 10.600,-EUR als Verfügungsrahmen.

Die Ortsbeiratsmitglieder sehen Probleme bei der Umsetzung. Hier ist die Verwaltung angehalten eine, für die Ortsbeiräte auch händelbare, Richtlinie zu erarbeiten.

Herr Wüstemann verweist darauf, dass die in Greifswald bereits erfolgreich gehandhabte Richtlinie, deshalb mit Berücksichtigung finden soll.

Grundsätzlich sehen alle Ortsbeiratsmitglieder positiv, dass sie durch den angedachten finanziellen Freiraum, die Möglichkeit haben werden Mittel, in ihrem Ortsteil eigenständig und nach eigenen Prioritäten einsetzen zu können.

Die Ortsbeiratsmitglieder sprechen sich einstimmig für den Antrag aus.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019  zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: