Bürgerschaft - 02.12.2015

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

- Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport empfiehlt Zustimmung
 

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Erhöhung und Verlängerung des Angebots an Studierende, die in der Hansestadt Rostock ihren Hauptwohnsitz bzw. alleinigen Wohnsitz nehmen, für die Jahre 2016 und 2017. Das Angebot besteht aus einer einmaligen Zuwendung in Höhe von 150 EUR und soll rückwirkend ab dem Wintersemester 2015/2016 (Stichtag 01.10.2015) an Studierende ausgezahlt werden, die erstmals in der Hansestadt Rostock ihren Hauptwohnsitz anmelden.

2. Die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Jahr 2015 in Höhe von 75.000 EUR für das Produktkonto 12202.54190020/74190020 - Zuwendungen an Studierende wird erteilt.
Die Deckung erfolgt in Höhe von 75.000 EUR durch das Produktkonto 12204.56290111/76290111 - Sonstige Aufwendungen/Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten/Sicherheitskonzept Großveranstaltungen.
Der verbleibende Betrag in Höhe von 2.900 EUR wird innerhalb des Deckungskreises 5321/7321 des Teilhaushaltes 32 abgedeckt.

3. Die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Jahr 2016 in Höhe von 100.000 EUR für das Produktkonto 12202.54190020/74190020 - Zuwendungen an Studierende wird erteilt.
Die Deckung erfolgt in Höhe von 100.000 EUR durch das Produktkonto 61201.57511010/77511010 - Zinsaufwendungen/Auszahlungen und sonstige Finanzaufwendungen/Auszahlungen.

Abstimmungsergebnis: