Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - 02.05.2013

Es wurden von Frau Knitter und Herrn Hansen Änderungsanträge gestellt, welche sich im Sinn kaum unterscheiden. Herr Prechtel hat vorgeschlagen, diese Änderungsanträge in einem zusammenzufassen. Dieses wurde jedoch von Frau Knitter abgelehnt.

Die Ortsbeiräte stehen hinter dem Änderungsantrag von Herrn Jansen.

Herr Engelmann empfiehlt, in der Fraktion mit Frau Knitter zu diskutieren, um den Kern des Antrages herauszuarbeiten.

Der Antrag vom Ortsbeirat müsste eventuell geteilt werden, da formell Hauptsatzung und Ortsbeiratssatzung getrennt beschlossen werden müssen. Es sei denn, die Verwaltung bzw. das Präsidium erkennt in ihrer Erfüllung des Auftrages, dass man der Bürgerschaft natürlich den Hauptsatzungsteil und den Ortsbeiratssatzungsteil getrennt vorschlägt.

Der Antrag wird auf den 06.06.2013 vertagt.