Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - 23.10.2019

1) Die Verwaltung informiert zum Sachstand Landesrahmenvertrag (LRV) Eingliederungshilfe. Bis dato liegt kein abgeschlossener LRV vor. Am 30.10.2019 ist die nächste und voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde angesetzt. Von Seiten des BPA wurde Zustimmung zum Vertragsschluss in Aussicht gestellt.

Dank von Herrn Senator Bockhahn an Amtsleiter und Mitarbeiter des Amtes für Jugend, Soziales und Asyl für ihre engagierte Arbeit.

Die Konnexität wird weiterhin mit dem Land verhandelt. Es wurde bisher keine Übereinkunft erzielt (Ausfinanzierung der Leitungsgewährung und des Verwaltungsaufwandes), da die Landkreise keine Daten geliefert haben. Konnexität wird von Seiten des Landes nicht für einzelne, sondern nur zusammen für alle 8 Kommunen verhandelt. Für kreisfreie Städte soll die Kostenerstattung für die Eingliederungshilfeleistungen in Höhe von 72 % erfolgen, für die Landkreise 82,5 %. Für die Jahre 2018 und 2019 sollen den Kommunen die BTHG-bedingten Mehraufwendungen für den Verwaltungsvollzug nicht erstattet werden.

2) Landesrechnungshof prüft derzeit die Hilfen zum Lebensunterhalt in der HRO. Bisher wurde ein positives Fazit der Prüfer für das strategisches Controlling geäußert.

3) Nach richterlichem Hinweis des Sozialgerichtes erfolgt eine Aktualisierung der Höchstwerte der Kosten der Unterkunft. In den Arbeitshinweisen für das Hanse-Jobcenter und das Amt für Jugend, Soziales und Asyl werden die Höchstwerte zum 01.12.2019 angepasst.

4) Zum Antrag auf Sonderbedarfszuweisung aufgrund der Flüchtlingskosten gibt es vom Ministerium für Inneres und Europa M-V und dem Landesamt für innere Verwaltung M-V noch keine Entscheidung.

5) In Vorbereitung der Umsetzung des BTHG werden MitarbeiterInnen am Wochenende arbeiten können, um die Leistungsgewährung zum 01.01.2020 sicherzustellen.

Zu den Auswirkungen auf die Personalkosten wird die Verwaltung schriftlich Stellung nehmen.