Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - 18.09.2019
Grunddaten
- Datum:
- Mi., 18.09.2019
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Heidehaus Markgrafenheide
- Ort:
- Warnemünder Straße 3, 18146 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (18:00 - 20:45 Uhr) | ||||||
Bericht des Ortsamtes
Wortprotokoll
Einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für den gesamten Ort auf der Warnemünder Straße kann nicht zugestimmt werden. Die Warnemünder Straße ist als Kreisstraße Nr. 43 eingestuft. Eine Bewertung hat nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO zu erfolgen. Danach dürfen Geschwindigkeitsbegrenzungen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Für die K 43 ist diese Gefahrenlage im gesamten Ortsteil nicht ableitbar. Somit besteht keine Rechtsgrundlage für eine Anordnung.
Wie weit ist die Planung der Beckenveränderung? Dazu teilt das Hafen- und Seemannsamt mit, dass das Planfeststellungsverfahren derzeit ausgelegt wird. Die Unterlagen durfte ich heute dem Vorsitzenden übergeben. Das Werftbecken wird erneuert, sodass eine neue Fläche für einen Liegeplatz von 370 m Länge entsteht. Der hintere Teil des Beckens wird dann verfüllt. Wie weit ist die Planung der Landstromentnahme? Der Beginn des Baus der Landstromanlage ist für September 2019 geplant. Die Übergabe der mit Landstrom ausgestatteten Liegeplätze P7 und P8 ist für Juni 2020 geplant. Gibt es weitergehende Planung zur Emissions- und Schallminderung? Zu dieser Frage teilt das Amt mit, das durch den Einbau von Scubbern = Abgaswaschanlage auf Schiffen und der Einsatz von Schwefelarmen Diesel eine Emissionsminderung erhofft wird. Als umweltfreundliche Alternative zu Diesel oder Schweröl planen Reedereien bei Neubauprojekten ihr Kreuzfahrtschiff mit LNG als Kraftstoff zu fahren. Die benötigte Infrastruktur zum Betanken solcher Schiffe will die Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit dem Bau eines LNG-Terminals ermöglichen. Dies ist für 2020/2021 geplant. Wer ist für die Betriebsgenehmigung der Weißen Flotte zuständig und wie lange läuft der aktuelle Vertrag? Für die Erteilung der Betriebsgenehmigung ist neben dem Ministerium in Schwerin, das Hafen- und Seemannsamt zuständig. Die derzeitige Betriebsgenehmigung gilt bis zum Dezember 2025. Gibt es für den 24-Stunden-Betrieb der Weißen Flotte Auflagen der Emissionsminderung? Für den 24 Stunden-Betrieb der Weißen Flotte gibt es keine Auflagen, da die gesetzlichen Bestimmungen hier eingehalten werden.
– Hinweis auf Klarschiff –Portal – danach Problem gelöst, Müll wurde am 29.08.19 beseitigt
Derzeit wird bis Jahresende der Entwurf des Abschlussberichtes erarbeitet, der dann entsprechend mit dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit diskutiert werden wird. Eine Beschlussfassung ist für 2020 geplant.
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