Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - 10.01.2019
Grunddaten
- Datum:
- Do., 10.01.2019
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum 1a/b Rathausanbau
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (17:00 - 18:20 Uhr) | ||||||
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.11.2018
WortprotokollDie Niederschrift der letzten Sitzung wird im TOP 5.1 wie folgt ergänzt:
"Herr Giesen erklärt, dass nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH die von der WIRO bereits seit geraumer Zeit verwendeten Regelungen zum Schutz der Mieter in Kaufverträgen sogenannte drittschützende Wirkung haben. Zwar sind die jeweiligen Mieter nicht Vertragspartei der Wohnungskaufverträge, aber die zu ihren Gunsten getroffenen Regelungen, wie beispielsweise der vereinbarte Verzicht auf Eigenbedarfskündigungen sind Vereinbarungen zugunsten Dritter, namentlich der Mieter, die drittschützende Wirkung entfalten."
Die Niederschrift wird mit dieser Ergänzung genehmigt. Es gibt 8 Fürstimmen, keine Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung. | ||||||
zurückgezogen
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zur Kenntnis gegeben
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zurückgezogen
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zurückgezogen
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ungeändert beschlossen
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zur Kenntnis gegeben
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ungeändert beschlossen
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zur Kenntnis gegeben
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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zur Kenntnis gegeben
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