Hauptausschuss - 22.10.2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 22.10.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum 2, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (17:00 - 18:45 Uhr) | ||||||
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Freie Wähler)
Prüfauftrag: Finanzierung der (eltern-)beitragsfreien Kindertagesförderung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1.für die Deckung der Kosten der ab 01.01.2020 (eltern-)beitragsfreien Kita eine stärkere Beteiligung des Landes einzufordern 2.die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung zu prüfen 3.in den Gremien des Städte- und Gemeindetages MV die Möglichkeiten der Unterstützung und/oder Beteiligung an eine evtl. Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen 4.der Bürgerschaft das Prüfergebnis im IV. Quartal 2019 vorzulegen.
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abgelehnt
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zur Kenntnis gegeben
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abgelehnt
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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zur Kenntnis gegeben
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Nichtöffentlicher Teil (17:00 - 18:45 Uhr) | ||||||