Ortsbeirat Schmarl (7) - 05.03.2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl
- Gremium:
- Ortsbeirat Schmarl (7)
- Datum:
- Di., 05.03.2013
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Haus 12 Schmarl
- Ort:
- Am Schmarler Bach 1, 18106 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (18:30 - 20:30 Uhr) | ||||||
zur Kenntnis gegeben
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ungeändert beschlossen
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zur Kenntnis gegeben
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Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel)
Änderung der Satzung der Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock
Beschluss: Beschlussvorschlag:
Die Satzung der Ortsbeiräte wird wie folgt ergänzt:
In §4 der Satzung wird nach dem Absatz 6 der folgende Absatz 7 eingefügt. Den Ortsbeiräten steht in Angelegenheiten, die ihren Ortsbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, ein Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse der Bürgerschaft zu, sofern dieser das Wohl eines Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt. Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereiches ist insbesondere in allen Fragen der örtlichen Bauleitplanung sowie der Verkehrsinfrastruktur, der Schulentwicklung und des Bestandes von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur auszugehen.
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zur Kenntnis gegeben
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zur Kenntnis gegeben
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