Ortsbeirat Evershagen (6) - 08.06.2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen
- Gremium:
- Ortsbeirat Evershagen (6)
- Datum:
- Di., 08.06.2010
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Jugendclub "Pablo Neruda"
- Ort:
- Ehm-Welk-Straße 23, 18106 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (18:00 - 19:30 Uhr) | ||||||
abgelehnt
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Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung)
Beschluss:
Die Mitglieder stimmten mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Beschlussvorschlag: In § 6
Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Spiegelstrich
ergänzt: "-
bei Abfallbehältern, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 der Abfallsatzung auf
Grund der baulichen Gegebenheiten nicht auf dem
Grundstück des Eigentümers möglich ist, wenn die örtlichen Verhältnisse eine
Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes zulassen. |
abgelehnt
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ungeändert beschlossen
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