Antrag - 0663/06-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0663/06-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Annegrit Koburger-Ari (für die Fraktion Die Linke.PDS) Neuer Markt   1 18055 Rostock		15.06.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	05.07.2006 16:00	gez. i.V. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss Finanzausschuss	16.08.2006 17:00 17.08.2006 17:00
Gegenstand
Weitergewährung von ÖPNV-Fahrpreisermäßigungen für ALG II- und Sozialhilfeempfänger/innen

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den ALG II - und Sozialhilfeempfänger/innen auch für das Jahr 2007 die Möglichkeit einzuräumen, zu ermäßigten Fahrpreisen den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.

 

finanzielle Auswirkungen

für 2007: ca. 215 TEUR

 

Begründung

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde in Erwägung gezogen, die Zuschüsse für Sozialhilfeempfänger/innen und Empfänger/innen des Arbeitslosengeldes II zur Gewährung von  ÖPNV- Fahrkostenermäßigungen komplett zu streichen. Begründung dazu war vor allem die Vermutung, dass dieses Angebot nur in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird. 

Die Bürgerschaft hat dazu mit dem Haushaltssicherungskonzept 2006-2009 folgendes beschlossen:

Den Sozialhilfeempfängern und Empfängern des Arbeitslosengeldes II werden Fahrkostenermäßigungen für den städtischen Nahverkehr in Höhe von 211,2 TEUR gewährt. Mit Zahlung der Sozialhilfe oder dem Arbeitslosengeld II sind alle Leistungen des täglichen Lebens finanziert. Die Ermäßigung des Nahverkehrs ist eine freiwillige Leistung. Ungeachtet dessen, ist die Bürgerschaft durch eine Informationsvorlage des Oberbürgermeisters bis zum 30. Juni 2006 über die tatsächliche Höhe der Inanspruchnahme dieser Leistung zu informieren. Unter Berücksichtigung etwaiger sozialer Folgen wird eine endgültige Entscheidung erst nach Information der Bürgerschaft erfolgen.

 

                                                                                                                    b. w.

Die notwendigen Informationen liegen jetzt mit der Informationsvorlage         0041/06  vor.

Das Ergebnis zeigt, dass die geplanten Mittel für die o. g. Fahrpreisermäßigungen in vollem Umfang und von fast 8000 Menschen genutzt werden. Um auch weiterhin finanziell sehr schlecht gestellten Menschen ein Mindestmaß an Mobilität zu ermöglichen, sollten auch im Jahr 2007 diese Zuschüsse gezahlt werden.

 

 

 

 

A. Koburger-Ari

Fraktionsvorsitzende