Antrag - 0637/06-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0637/06-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Ortsbeirat Kröpeliner Tor-Vorstadt Neuer Markt  3 18055 Rostock		20.6.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	05.07.2006 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	24.08.2006 17:00
Gegenstand
Abstimmungsvereinbarung zur Entsorgung von gebrauchten Verkaufsverpackungen

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Abstimmungsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und einem zugelassenen Systembetreiber zur Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen zu verhandeln, der für die Kröpeliner Tor-Vorstadt einen differenzierten Abfuhrzyklus der "Gelben Tonne" vorsieht.   Die Abstimmungsvereinbarung ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

Die zurzeit gültige Abstimmungsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der DSD GmbH gilt bis 31.12.2006.

Diese Abstimmungsvereinbarung ist ohne Information oder gar Beteiligung der Ortsbeiräte abgeschlossen wurde. Aus Sicht des Ortsbeirates der KTV ist die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen eine wichtige Angelegenheit für den Ortsbeiratsbereich, zu dem der Ortsbeirat entspr. Ortsbeiratssatzung zu hören ist.

Für die KTV bedeutete die gültige Abstimmungsvereinbarung für viele Straßen eine Änderung von 1wöchiger auf 2wöchige Abfuhr der gelben Tonne, was zu Problemen mit der Kapazität der Tonnen geführt hat. Eine deutliche Verschlechterung der Sauberkeit im Stadtteil ist zu verzeichnen und eine Zunahme von Verpackungsmüll in den Restmülltonnen.

Der Ortsbeirat KTV kritisiert dies seit längerem und bemüht sich um eine Änderung des Abfuhrzyklus der Gelben Tonnen, bisher ohne Erfolg. Auch alle weiteren Bemühungen mit dem Umweltamt um differenzierte Lösungen des Problems blieben ohne Erfolg. Wir vermissen die Mitarbeit des Umweltamtes.

Mit dem Antrag schlagen wir mit dem Ziel der Verbesserung des Mülltrennungsverhaltens und der Sauberkeit im Stadtteil vor, mit der neuen Abstimmungsvereinbarung straßenweise eine Änderung des Abfuhrzyklus vorzusehen. Die straßenweise Festlegung des Entsorgungsturnus sollte bedarfsgerecht erfolgen.

Dazu bieten wir unsere Unterstützung und Mitarbeit an.

 

 

Anette Niemeyer

Ortsbeiratsvorsitzende