Antrag - 0631/06-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur eigenverantwortlichen Begleitung des Aufbaus des neuen Kreises Mittleres Mecklenburg-Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.09.2006
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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20.06.2006
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Erledigt
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Finanzausschuss
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17.08.2006
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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24.08.2006
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Erledigt
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Bürgerschaft
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06.09.2006
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Beschlussvorschlag |
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1. für den Zeitraum
von 2006-2009, in Umsetzung des
Verwaltungsmodernisierungsgesetzes,
die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur eigenverantwortlichen
Begleitung des Aufbaus des neuen Kreises Mittleres Mecklenburg-Rostock, dem
10 Mitglieder angehören. 2. Bis Ende 2006
unterbereitet der neu gebildete Ausschuss der Bürgerschaft eine Empfehlung,
ob und mit welchen Aufgaben ein gemeinsamer Ausschuss mit Kreistagsvertretern
von Bad Doberan und Güstrow gebildet werden soll. |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Entsprechend
der Anzahl der Sitzungen zu zahlendes Sitzungsgeld. |
Am
31. Mai 2006 wurde das Verwaltungsmodernisierungsgesetz für
Mecklenburg-Vorpommern verkündet. Im § 78 Aufbaustäbe unter (6) wurde
beschlossen: „ Die Kreistage und die Stadtvertretungen der kreisfreien
Städte sollen in der Übergangsphase von 2006 bis zur 2009 vorgesehenen Bildung
der neuen Kreise zeitweilige Ausschüsse
zur eigenverantwortlichen Begleitung des Aufbaus der neuen Kreise
bilden. Die Kreistage und Stadtvertretungen der kreisfreien Städte des
Zuständigkeitsbereiches eines Aufbaustabes können gemeinsame Gremien
bilden.“
Die
Bürgerschaft sollte dieses Instrument
der politischen Begleitung der Verwaltungsmodernisierung in jedem Fall nutzen.
A. Koburger-Ari
Fraktionsvorsitzende
* nachträglich hinzugefügt
nach HA am 20.06.2006
20.06.2006 - Hauptausschuss
17.08.2006 - Finanzausschuss
24.08.2006 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung