Antrag - 0630/06-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Weiterführung beschäftigungsfördernder Maßnahmen der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.06.2006
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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14.06.2006
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finanzielle
Auswirkungen |
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Bei
voller Kostenübernahme der Hansestadt Rostock 2006: 23.143,20; 2007: 49.540,00 ; 2008:
19.632,00 |
Begründung
Der
Oberbürgermeister hatte im Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2006-2009
vorgeschlagen, dass die Hansestadt Rostock ihren Zuschuss für Maßnahmen der
Beschäftigungsförderung ( Maßnahmen siehe Anlage) durch Gesellschaften von
789,0 TEUR auf 200,0 TEURO reduziert.
Für
den Restbetrag von 200,0 TEURO sollten alle Maßnahmen die durch die BfA und das
Arbeitsamt Rostock bis 2007 bzw. 2008 bewilligten Maßnahmen weiter gefördert
werden. Das war in sofern ein beschäftigungspolitisch vernünftiger Vorschlag,
da es sich bei den betroffenen 18 Arbeitnehmern um Langzeitarbeitslose über 55
Jahre handelt. Mit der von SPD, CDU, B’90 und FDP vorgeschlagenen
Ergänzungsvorlage 0231/06 wurde mit den Stimmen dieser Fraktionen
beschlossenen, alle Zuschüsse für die o.g. Maßnahmen sogar schon für das Jahr 2006 zu streichen. Das war u. E.
unüberlegt und vermutlich sogar bei einzelnen Maßnahmen rechtswidrig, weil
diese Maßnahmen bereits 2005 per Zuwendungsbescheid bewilligt waren.
Die
Maßnahmen werden lediglich mit ca. 10% kommunalen Mitteln gefördert. Der Rest
wird durch EU, Land und Bund finanziert. Im Interesse der Beschäftigten und im
Interesse der jenigen, die von dieser Arbeit sozial profitieren, sollte eine
weitere Förderung ernsthaft geprüft werden. Die Angelegenheit ist dringlich, da
ansonsten einige Maßnahmen bereits am 1. August 2006 beendet werden müssen und
den Beschäftigten der vorzeitige Rückfall in die Arbeitslosigkeit droht.
A.
Koburger-Ari
Fraktionsvorsitzende
Anlage:
die betreffenden Maßnahmen der
Beschäftigungsförderung
Anlage:
Zuschüsse für Maßnahmen der
Arbeitsförderung – Gruppierung 7176
|
Art |
Unter- abschnitt (UA) |
Träger |
Förderzeitraum Beginn |
Ende |
Maßnahmetitel |
Ges. AN |
2006 bereits bewilligt |
Haushaltsjahr 2006 Fortführung |
2007 |
2008 |
|
Sozialamt Sozialamt Sozialamt Sozialamt Sozialamt |
4102 4102 4102 4102 4102 |
Wohltat e. V. Wohltat e. V. Frauen in d. Wirtschaft e.
V. Wohltat e. V. HWBR GmbH |
12.08.2002 12.10.2002 01.09.2005 01.12.2003 01.08.2003 |
11.08.2007 11.10.2007 31.08.2007 30.11.2008 31.07.2008 |
10076/02 Zusätzl. Hilfe u.
wohnseitige Unterstützung 10073/02 Mitarbeiterin
Strohhalm GAP Hilfe für
Existenzgründerinnen 10298/03 Straßenzeitung
Strohhalm Redakteur 10211/03 Unterstütz.
Hilfebedürftiger Menschen |
1 1 3 1 5 |
4.062,00 5.225,00 2.553,00 8.332,00 3.393,56 23.565,56 |
2.438,00 1.375,00 1.247,00 1.568,00 3.406,44 10.034,44 |
4.062,00 5.225,00 2.553,00 9.900,00 6.800,00 28.540,00 |
0,00 0,00 0,00 8.332,00 3.400,00 11.732,00 |
|
Amt für Stadtgrün |
5800 |
AFW GmbH |
12.05.2003 |
11.052008 |
10048/03
Verschönerungsarbeiten Umfeld Straßenbäume |
7 |
7.891,24 7.891,24 |
13.108,76 13.108,76 |
21.000,00 21.000,00 |
7.900,00 7.900,00 |
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18 |
31.456,80 23.143,20 54.600,00 |
49.540,00 |
19.632,00 |
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