Antrag - 0626/06-A
Grunddaten
- Betreff:
-
Maßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.07.2006
- Vorlageart:
- Antrag
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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05.07.2006
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Mit der Änderung des Zweiten
Sozialgesetzbuches wurden die Regelungen zur Übernahme von Mietschulden durch
die kommunalen Gebietskörperschaften geändert. Danach haben Personen mit
niedrigem Einkommen, die keine Leistungen des Sozialamtes oder der ARGE
erhalten, keinen Anspruch auf Beihilfen in Form von Darlehen für Miet- oder
anderen Kosten für Betriebskosten.
Dies kann zu erhöhter
Obdachlosigkeit in Rostock führen. Da die Kosten für Obdachlosigkeit in der
Folge immer höher sind als zeitnahe präventive Maßnahmen, ist dieser Antrag
nicht nur für die Betroffenen notwendig, sondern auch als Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung anzusehen.
Jochen Schulte
Fraktionsvorsitzender
