Ergänzung Antrag - 0529/06-EA
Grunddaten
- Betreff:
-
Grundstücksverkäufe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 10.05.2006
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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10.05.2006
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Johann-Georg
Jaeger (Fraktion Bündnis 90) Neuer Markt 1 18050 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Grundstücksverkäufe |
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Beschlussvorschlag |
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Im 1. Satz des
Beschlussvorschlages wird nach "Grundstücke" Folgendes eingefügt: "ab einem
Verkehrswert von 50.000 EUR" |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Der Antrag erhält damit
folgende Fassung:
Die Bürgerschaft beschließt:
Die Hansestadt Rostock
veräußert in ihrem Besitz befindliche Grundstücke ab einem Verkehrswert von
50.000 EUR, wenn sie bebaut oder bebaubar sind, nur nach einer vorangegangenen
Ausschreibung.
Bei der Erteilung des
Zuschlags ist nicht allein die Höhe des Gebotes entscheidend,
es soll auch die
Sinnhaftigkeit der vorgesehenen Bebauung und der Bieter selbst Berücksichtigung
finden.
Auf die grundsätzliche
Verpflichtung zur Ausschreibung kann in begründeten
Ausnahmefällen der Hauptausschuss
auf Antrag des Oberbürgermeisters verzichten.
Gez.
Johann-Georg Jaeger
