Beschlussvorlage - 0472/06-BV

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0472/06-BV

 

Beschlussvorlage

Amt

 

10,20,21,30

Beschlussvorschriften

Datum

§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

 

18.06.2006

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

06.09.2006 16:00

I, gez. Methling

 

Beratungsfolge

Sitzungstermin

federführend

Finanzausschuss

17.08.2006 17:006

 

 

Gegenstand

beteiligt

Entgeltordnung für die Kommunale Statistikstelle der Hansestadt Rostock

 

 

 

bereits gefasste Beschlüsse

zu ändernde Beschlüsse

aufzuhebende Beschlüsse

-

-

-

 

Beschlussvorschlag

Die Entgeltordnung für die Kommunale Statistikstelle der Hansestadt Rostock wird beschlossen (Anlage 1).

 

 

finanzielle Auswirkungen

Einnahmen für die Hansestadt Rostock in Höhe von ca. 3.000 EUR jährlich.

 

Begründung

 

Die Kommunale Statistikstelle der Hansestadt Rostock erstellt statistische Veröffentlichungen, die auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Bei der Erstellung dieser Berichte entstehen der Hansestadt Rostock zusätzliche Kosten, die über ein Entgelt erstattet werden sollen.

 

 

 

 

 

 

Roland Methling

 

Anlage 1

Entgeltordnung für die Kommunale Statistikstelle der Hansestadt Rostock

Anlage 2

Kalkulation der Entgelte für Veröffentlichungen der Kommunalen Statistikstelle

 


Anlage 1 der Beschlussvorlage

Nr. 0472/06-BV

 

Entgeltordnung für die Kommunale Statistikstelle der Hansestadt Rostock

 

 

 

 

Auf der Grundlage des § 44 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 640), wird nach Beschlussfassung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock vom 06.09.2006 folgende Entgeltordnung erlassen:

 

 

§ 1  Gegenstand, Höhe der Entgelte, Zahlungspflichtige und Fälligkeit

 

(1)   Die Kommunale Statistikstelle der Hansestadt Rostock erhebt für den Verkauf periodischer statistischer Veröffentlichungen folgende Entgelte:

 

 

in Papierform

als Datei

Statistisches Jahrbuch

18,00 EUR

16,00 EUR

Statistischer Überblick des aktuellen Jahres

10,00 EUR

9,00 EUR

Statistische Quartalsberichte

8,00 EUR

  7,00 EUR

Kaufkraftinformation

  7,50 EUR

7,00 EUR

Stadtbereichsinformation

20,00 EUR

18,00 EUR

 

Bei weiteren Statistischen Veröffentlichungen, die unregelmäßig erscheinen, werden analog der Kalkulation der periodischen Veröffentlichungen die zusätzlichen Arbeits- und Sachleistungen in Rechnung gestellt. Die Arbeits- und Sachleistungen umfassen die Kopierkosten, die Kosten für den Einband und die Versandleistung.

 

(2)   Zur Zahlung der Entgelte ist verpflichtet, wer Leistungen der Kommunalen Statistikstelle veranlasst. Mehrere Zahlungspflichtige einer Leistung haften gesamtschuldnerisch.

 

(3)   Die nach dieser Entgeltordnung zu erhebenden Entgelte werden mit der erbrachten Leistung fällig.

 

(4)   Bei gewünschter Postzustellung trägt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die Portokosten.

 

(5)   Durch Geldinstitute erhobene Überweisungsgebühren im Zuge der Begleichung von Forderungen der Kommunalen Statistikstelle der Hansestadt Rostock trägt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber.

 

 

§ 2  Befreiung von Entgelten

 

(1)   Von der Entgeltpflicht sind befreit:

-        das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;

-        die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Bundesländer, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist;

-        die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient;

soweit die beanspruchte Leistung notwendig ist, um Aufgaben zu erfüllen, die den genannten Institutionen nach ihren Satzungen oder sonstigen Rechtsvorschriften obliegen und soweit sie nicht berechtigt sind, das Entgelt Dritten aufzuerlegen.

 

(2)   Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden sowie Studentinnen und Studenten werden für Bildungszwecke kostenlos Ausleihexemplare für maximal 14 Tage zur Verfügung gestellt.

 

 

§ 3  In-Kraft-Treten

 

Diese Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Rostock,

 

 

 

Roland Methling

Oberbürgermeister


Anlage 2 der Beschlussvorlage

Nr. 0472/06-BV

Kalkulation der Entgelte für Veröffentlichungen der Kommunalen Statistikstelle

 

 

 

 

 

 

 

 

Statistisches Jahrbuch

 

 

 

 

 

2003

2004

2005

Bemerkungen

Kosten der Druckerei je Exemplar

 

13,70 €

13,75 €

14,45 €

 

Arbeitsleistung Versand

 

 

3,47 €

3,47 €

3,47 €

5 min Entgeltgruppe 9 (alt Vb)

 

 

 

 

17,17 €

17,22 €

17,92 €

Die Preise sind steigend.

 

 

 

 

 

 

 

 

Festgesetztes Entgelt

 

 

 

 

18,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Statistischer Überblick des aktuellen Jahres

 

 

 

 

 

2003

2004

2005

Bemerkungen

Deckblatt Farbe bzw. S/W (Kopie)

 

0,70 €

0,80 €

0,80 €

 

Blätter S/W (Kopien)

 

 

6,00 €

5,20 €

5,00 €

 

Einband

 

 

 

0,82 €

0,82 €

0,82 €

 

Arbeitsleistung Versand

 

 

3,47 €

3,47 €

 3,47 €

5 min Entgeltgruppe 9 (alt Vb)

 

 

 

 

10,99 €

10,29 €

10,09 €

Die Seitenzahlen schwanken geringfügig.

 

 

 

 

 

 

 

 

Festgesetztes Entgelt

 

 

 

 

10,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Statistische Quartalsberichte

 

 

 

 

 

III/2004

II/2005

III/2005

Bemerkungen

Deckblatt Farbe bzw. S/W (Kopie)

 

0,70 €

0,70 €

0,80 €

 

Blätter S/W (Kopien)

 

 

2,80 €

2,70 €

2,30 €

In den folgenden Ausgaben steigt die Seitenzahl wieder um 3 - 4 Seiten.

Einband

 

 

 

0,82 €

0,82 €

0,82 €

 

Arbeitsleistung Versand

 

 

3,47 €

3,47 €

3,47 €

5 min Entgeltgruppe 9 (alt Vb)

 

 

 

 

7,79 €

7,69 €

7,39 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Festgesetztes Entgelt

 

 

 

 

8,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


Kaufkraftinformation

 

 

 

 

 

2001

2003

2005

Bemerkungen

Deckblatt Farbe bzw. S/W (Kopie)

 

0,70 €

0,70 €

0,80 €

 

Blätter S/W (Kopien)

 

 

2,30 €

2,40 €

2,50 €

 

Einband

 

 

 

0,82 €

0,82 €

0,82 €

 

Arbeitsleistung Versand

 

 

3,47 €

3,47 €

3,47 €

5 min Entgeltgruppe 9 (alt Vb)

 

 

 

 

7,29 €

7,39 €

7,59 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Festgesetztes Entgelt

 

 

 

 

7,50 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stadtbereichsinformation

 

 

 

 

 

2000

2002

2004

Bemerkungen

Deckblatt Farbe bzw. S/W (Kopie)

 

0,70 €

0,70 €

0,80 €

 

Blätter S/W (Kopien)

 

 

23,90 €

27,60 €

27,60 €

Die Stadtbereichsinformation wird seit 2000 nur noch komplett erstellt (HRO insgesamt und alle Stadtbereiche). Viele Anfragen von außen betreffen aber nur 1 Stadtbereich und Gesamtstadt (33 Seiten entspricht Preis von 8,39 €). Die Produktion nur der Gesamtinformation ist aber effektiver als das Vorhalten von 21 separaten Stadtbereichsinformationen.

 

 

 

 

 

 

 

Einband

 

 

 

1,06 €

1,06 €

1,06 €

 

Arbeitsleistung Versand

 

 

3,47 €

3,47 €

3,47 €

5 min Entgeltgruppe 9 (alt Vb)

 

 

 

 

29,13 €

32,83 €

32,93 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Festgesetztes Entgelt

 

 

 

 

20,00 €

entspricht  ca. Mittelwert (20,66) von 32,93 € und 8,39 €

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Berechnung weiterer Informationen erfolgt analog dieses Schemas. Es werden jeweils die zusätzlichen Arbeits- und Sachleistungen in Rechnung gestellt. Die zusätzlichen Arbeits- und Sachleistungen umfassen die Kopierkosten (lt. Verwaltungsgebührensatzung), die
Kosten für den Einband und die Versandleistung. Die Portokosten werden separat ausgewiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei Zustellung der Veröffentlichung als Datei werden 10 % Rabatt gewährt. Die Entgelte werden gerundet. Portokosten entfallen bei
Lieferung per E-Mail.

 

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