Antrag - 0465/06-A

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

0465/06-A

 

Antrag

Datum

 

07.04.2006

Absender

Datum

Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/AfR

Neuer Markt   1

18055 Rostock

10.04.2006

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

10.05.2006 16:00

gez. Eschenburg

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

Jugendhilfeausschuss

25.04.2006 16:00

 

Gegenstand

 

Modellprojekt zum Verzicht auf den Elternanteil an der Finanzierung der Kitas in der Hansestadt Rostock

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

 

1. alle Möglichkeiten zu prüfen, inwiefern ein Modellprojekt zum Verzicht auf Zahlung des Elternanteils an der Finanzierung der Kitas unter Setzung eines konkreten Modellschwerpunktes möglich ist

2. Voraussetzungen und Finanzierungswege für ein derartiges Modellprojekt abzuklären

3. die Bürgerschaft regelmäßig über den Arbeitsstand zu informieren, beginnend im Juli 2006.

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

Deckungsquelle bzw. Finanzierung der 11 Millionen Euro mehrkosten ist zu prüfen bzw. zu klären

 

Begründung

 

Die sog. kostenfreie Kita-Betreuung ist politisch allseits gewünscht, scheitert jedoch bis dato an der finanziellen Machbarkeit. Im Rahmen eines Modell- oder Pilotprojektes wäre jedoch eine derartige Beitragsfreiheit für Eltern eventuell realisierbar.

 

Für die Initiierung dieses Projektes bedarf es eines konkreten Schwerpunktes, wie z. B. „Veränderung der Geburtenrate in der HRO infolge kostenfreier Kita-Betreuung“.

 

Für die Umsetzung sollte die Verwaltung nach allen erforderlichen Voraussetzungen sowie Möglichkeiten der Finanzierung suchen.

 

Die Bürgerschaft ist regelmäßig über den Fortgang zu unterrichten.

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

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Beschlüsse

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25.04.2006 - Jugendhilfeausschuss

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10.05.2006 - Bürgerschaft

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