Ergänzung Antrag - 0442/06-EA

HANSESTADT ROSTOCK
2.	Ergänzung zum Antrag	0302/06-A	Nummer
			0442/06-EA
Absender			Datum
André Specht (CDU-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock			3.4.2006
Gegenstand			Genehmigungsvermerk
Parkgebühren			Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:   Im ersten Satz wird hinter "zu prüfen," eingefügt: welche öffentlichen Parkflächen, die bislang noch nicht bewirtschaftet werden und auch in Kürze noch nicht in die Bewirtschaftung einbezogen werden, sinnvoller Weise zukünftig in die Bewirtschaftung einbezogen werden sollten und ...   Nach den ersten Absatz wird eingefügt: Das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft bis zur September-Sitzung darzustellen. Eine eventuelle Übertragung der Bewirtschaftung auf Dritte bedarf einer gesonderten Beschlussfassung durch die Bürgerschaft.

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Der Beschlusstext hat damit folgenden Wortlaut (Ergänzungen fettgedruckt):

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

zu prüfen, welche öffentlichen Parkflächen, die bislang noch nicht bewirtschaftet werden und auch in Kürze noch nicht in die Bewirtschaftung einbezogen werden, sinnvoller Weise zukünftig in die Bewirtschaftung einbezogen werden sollten und ob bzw. inwieweit sämtliche bewirtschaftete Parkflächen im öffentlichen Raum an Dritte (bspw. der Parkhausgesellschaft Rostock mbH) zur Bewirtschaftung verpachtet werden können.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft bis zur September-Sitzung darzustellen. Eine eventuelle Übertragung der Bewirtschaftung auf Dritte bedarf einer gesonderten Beschlussfassung durch die Bürgerschaft.

 

Soweit die Übertragung der Bewirtschaftung auf Dritte nicht sinnvoll ist, ist die Parkgebührensatzung zur Erhöhung der Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Parkplätze zu überarbeiten. Hierbei sollen geeignete Maßnahmen (ermäßigter Tarif bei kurzer Parkdauer in ausgewählten Geschäftslagen - Brötchentaste) zur Unterstützung ansässiger Geschäftsleute in die Überlegungen einbezogen werden.

 

 

 

 

André Specht