Antrag - 0342/06-A

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

0342/06-A

 

Antrag

Datum

 

 

Absender

Datum

 Kay-Uwe Nissen (für CDU-Fraktion)

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

22.02.2006

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

05.04.2006 16:00

gez. Eschenburg

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

Finanzausschuss

Vergabeausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

Hauptausschuss

09.03.2006 17:00

09.03.2006 17:00

21.03.2006 17:00

 

25.04.2006 17:00

 

Gegenstand

 

Grundstücksverkäufe

 

 

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt:

 

Die Hansestadt Rostock veräußert in ihrem Besitz befindliche Grundstücke, wenn sie bebaut oder bebaubar sind, nur nach einer vorangegangenen Ausschreibung.

Bei der Erteilung des Zuschlags ist nicht allein die Höhe des Gebotes entscheidend, es soll auch die Sinnhaftigkeit der vorgesehenen Bebauung und der Bieter selbst Berücksichtigung finden.

Auf die grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung kann in begründeten Ausnahmefällen der Hauptausschuss auf Antrag des Oberbürgermeisters verzichten.

 

 

finanzielle Auswirkungen

- keine -

 

Begründung

 

Durch die Ausschreibung wird das gesamte Verfahren transparent.

 

 

 

 

 

 

Kay-Uwe Nissen

Fraktionsvorsitzender

 

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Beschlüsse

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09.03.2006 - Finanzausschuss

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09.03.2006 - Vergabeausschuss

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21.03.2006 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

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25.04.2006 - Hauptausschuss

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10.05.2006 - Bürgerschaft