Antrag - 0302/06-A

Begründung:

Einzelne Parkflächen im öffentlichen Raum wurden bereits erfolgreich der PGR zur Bewirt­schaftung übertragen.

Bei Übertragung der Bewirtschaftung sämtlicher Parkflächen an Dritte, würde der Verwaltungs- und Personalaufwand der Stadt reduziert werden können. Die Politessen (oder später die „ämterübergreifenden Service-Einheiten“) bräuchten nur noch die verbotswidrig parkenden Fahrzeuge zu kontrollieren. Die Kontrolle von Parktickets, Parkuhren, Parkscheiben etc entfiele.

Außerdem hätte die Stadt klar kalkulierbare Einnahmen aus den Pachtverträgen (sofern die Parkflächen zu einer festen Pacht oder zumindest einer sog. „Sockelpacht“ übertragen werden würden).

Auf die Höhe der Parkentgelte könnte die Stadt – wie derzeit auch – mittelbar Einfluss nehmen.

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Fraktion der SPD                                                    CDU - Fraktion

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Fraktion Bündnis 90                                    FDP- Fraktion