Antrag - 0155/06-A

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

0155/06-A

 

Antrag

Datum

 

 

Absender

Datum

 Kay-Uwe Nissen (für die CDU-Fraktion)

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

07.02.2006

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

01.03.2006 16:00

gez. Eschenburg

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

16.02.2006 17:00

 

Gegenstand

 

Baumaßnahmen in der Seestraße im OT Warnemünde

 

 

 

Beschlussvorschlag

Die geplanten Baumaßnahmen in der Warnemünder Seestraße (Markierung eines Radfahrstreifens auf der nördlichen Fahrbahnseite und damit Wegfall von 25 gebührenpflichtigen Parkplätzen) sind nicht durchzuführen.

 

 

finanzielle Auswirkungen

Einsparung der Markierungskosten (ca. 3.500 €); keine Einnahmeverluste durch wegfallende Parkgebühren

 

Begründung

Folgende Gründe sprechen gegen die gepanten Baumaßnahmen:

 

  1. In der jetzigen Haushaltssituation ist von solchen Baumaßnahmen, die keine Gefahrenbeseitigung darstellen oder einer Dringlichkeit entbehren, abzusehen.

 

  1. Durch den bestehenden Zustand ist keine Gefährdung bzw. Störung der Verkehrsicherheit gegeben.

 

 

  1. Der durch den Wegfall von kostenpflichtigen Parkplätzen entstehende Einnahmeverlust wird durch eventuelle Erhöhung der Parkgebühren in der Umgebung der Seestraße nicht ausgeglichen.

 

 

 

 

 

Kay-Uwe Nissen

Fraktionsvorsitzender

 

 

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Beschlüsse

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16.02.2006 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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