Antrag - 0025/06-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0025/06-A
Antrag		Datum
		10.01.2006
Absender		Datum
Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/AfR Neuer Markt   1  18055 Rostock		12.1.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	01.02.2006 16:00	gez. i.V. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Hauptausschuss	17.01.2006 17:00
Gegenstand
Entgelt- und Leistungsvereinbarungen mit Trägern von Kitas

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt   1. die mit 22 Trägern von Kitas ausgehandelten Entgelt- und Leistungsverträge wieder in Kraft zu setzen   2. nach Möglichkeiten der Übernahme der Mehrkosten für Elternbeiträge, die über eine 10%-ige Steigerung hinaus gehen, durch die Stadt zu prüfen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Die Entgelt- und Leistungsvereinbarungen für 22 Träger wurden zwischen den Trägern und dem Jugendamt unter Hinzuziehung von KOE, Kämmerei und Investitionscontrolling Ende Dezember 2005 abgeschlossen. Die Vereinbarungen wurden rechtsgültig unterschrieben, die Einspruchsfristen sind verstrichen. Die Infragestellung der Vereinbarungen (Unwirksamkeitserklärung vom 10.01.06)  führt nicht nur zu erneuter Rechtsunsicherheit, sondern birgt die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern und der Stadt.

 

Für das Jahr 2006 gab es keinerlei Beschlüsse der Bürgerschaft, dem Jugendhilfeausschuss die Verhandlungsergebnisse vorzulegen, so dass hier kein Formfehler vorliegt, auch wenn die Nichteinbeziehung unklug war.

 

Bei den Vereinbarungen handelt es sich um Entgelte pro Platz, so dass hier auch keine Wertgrenzen überschritten wurden. Die Verhandlungsvollmacht besitzt der zuständige Amtsleiter, so wie dies auch bei den Sachgebieten „Hilfen zur Erziehung“ sowie „ambulante und stationäre Pflege“ der Fall ist.

 

Da die Bürgerschaft 2005 beschlossen hatte, die Elternbeiträge auf eine 10%-ige Steigerung zu begrenzen, sollte weiterhin nach Möglichkeiten gesucht werden, sich diesem Ziel anzunähern. Daher ist die Übernahme der Mehrkosten durch die Stadt zu prüfen.

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende