Beschlussvorlage - 0013/06-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.02.2006
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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31.01.2006
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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01.02.2006
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Zweite
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
in der Hansestadt Rostock |
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bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
0523/00-BV 0700/01-BV |
0523/00-BV 0700/01-BV |
keine |
Beschlussvorschlag |
Die Bürgerschaft beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Rostock
(Anlage). |
finanzielle
Auswirkungen |
Begründung
Zu § 1 Ziffer 1 und 2:
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.10.2005 in den
Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03
beschlossen, dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für das Innehaben
einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Nebenwohnung eines nicht dauernd
getrennt lebenden Verheirateten unzulässig ist.
Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die
Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen
durch Verheiratete eine gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßende Diskriminierung der
Ehe darstellen würde. Da entsprechend den melderechtlichen Regelungen für
Verheiratete zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie als
Hauptwohnsitz zu bestimmen ist, ist es damit ausgeschlossen, die Wohnung am
Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu
erklären und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer zu entgehen.
Da auch minderjährige Einwohner nach dem Melderecht
zwingend die Familienwohnung als Hauptwohnung zu bestimmen haben, soll dieser
Personenkreis ebenfalls von der Steuerpflicht ausgenommen werden.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
haben gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Gesetzeskraft. Gemäß § 31 Abs. 1 BVerGG binden sie alle Behörden. Zur
Herstellung der Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung der Hansestadt
Rostock mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Beschlussfassung zur 2.
Änderungssatzung erforderlich.
Zur Herstellung der Vereinbarkeit der
Zweitwohnungssteuersatzung der Hansestadt Rostock mit Art. 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes ist die Beschlussfassung zur 2. Änderungssatzung erforderlich.
Der Vordruck zur Steuererklärung (Anlage) wurde auf
Seite 4 entsprechend ergänzt.
Zu § 1 Ziffer 3:
Die
eingefügte Ergänzung dient der Konkretisierung der Erklärungspflichten der
Zweitwohnungsinhaber.
Zu § 2:
Entsprechend
den rechtsstaatlichen Grundsätzen ist die Satzungsänderung rückwirkend in Kraft
zu setzen, damit die sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes
ergebende Günstigerstellung verheirateter und nicht getrennt lebender
Berufstätiger in allen noch nicht bestandskräftigen Verfahren sowie bei allen
Neuveranlagungen Berücksichtigung finden kann.
Roland
Methling
Anlage
Anlage zur
Beschlussvorlage 0013/06-BV
Zweite
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in
der Hansestadt Rostock
Auf
der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Kommunalverfassung – KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.
Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005
(GVOBl. M-V S. 91), und der §§ 1 bis 3 und 17 des Kommunalabgabengesetzes
– KAG M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl.
M-V s. 146) wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt
Rostock vom
folgende Satzung erlassen:
§
1 Änderungen
Die
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Rostock
vom 19. Dezember 2000, veröffentlicht im Amts- und Mitteilungsblatt der
Hansestadt Rostock Nr. 27 vom 27. Dezember 2000, geändert durch die Erste
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in
der Hansestadt Rostock vom 18. Dezember 2001, veröffentlicht im Amts- und
Mitteilungsblatt der Hansestadt Rostock Nr. 26 vom 28. Dezember 2001, wird wie
folgt geändert:
1.
Nach § 3 Abs. 2 wird folgender neuer Abs. 3 eingefügt:
„(3)
Von der Steuerpflicht ausgenommen ist die aus beruflichen Gründen gehaltene
Wohnung eines minderjährigen Einwohners sowie eines nicht dauernd getrennt
lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde
befindet.“
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
2. In § 7 Abs. 1 wird im Satz 1 nach dem Wort
„Zweitwohnung“ eingefügt: „sowie deren Aufgabe“.
§ 2 In-Kraft-Treten
Diese
Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft.
Rostock,
Roland Methling
Oberbürgermeister
Seite 1 der Steuererklärung |
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Personenkonto |
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Sachbearbeitende Stelle |
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Stadtkassen- und Steuernamt |
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SG Allgemeine
Steuerverwaltung |
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Neuer Markt 3, 18055
Rostock |
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Hansestadt Rostock Der
Oberbürgermeister Stadtkassen- und Steueramt 18050 Rostock |
Erklärung zur Zweitwohnungssteuer |
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Angaben
zur Person |
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1 |
Name |
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2 |
Vorname |
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3 |
Titel,
akademische/r Grad/e |
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4 |
Geburtsdatum |
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5 |
Telefonnummer/n |
Freiwillige
Angabe für eventl. Rückfragen |
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Angaben
zur Nebenwohnung |
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6 |
Straße, Hausnummer |
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7 |
ggf. Geschoss,
Wohnungsnummer |
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8 |
Postleitzahl |
Rostock |
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Angaben
zur Steuerpflicht |
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Die Zweitwohnung, für die die Steuererklärung
abgegeben wird, ist/war für |
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9 |
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mich/uns
Zweitwohnung im Sinne der Satzung über die Erhebung einer |
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Zweitwohnungssteuer
in der Hansestadt Rostock und zwar |
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10 |
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seit
dem |
Datum |
ggf. bis zum |
Datum |
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11 |
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mich/uns keine Zweitwohnung
im Sinne der Satzung über die Erhebung |
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einer Zweitwohnungssteuer
in der Hansestadt Rostock, weil |
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12 |
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zu der von mir/uns
bewohnten Gesamtheit von Räumen keine Küche bzw. |
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Kochnische und/oder
Toilette gehören/gehört. |
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13 |
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die Nebenwohnung aus
anderen Gründen keine Wohnung im Sinne des |
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Zweitwohnungssteuerrechts
darstellt. (Bitte auf Seite 4 dieser
Erklärung |
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Bei
der Ausfertigung dieser Steuererklärung hat mitgewirkt: |
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Name,
Anschrift, Telefon |
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Ich
versichere/Wir versichern, dass die Angaben in dieser Steuererklärung
vollständig und wahrheitsgemäß gemacht wurden. |
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Datum,
eigenhändige Unterschrift/en |
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Seite 2 der Steuererklärung |
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Die
Seiten 2 und 3 sind nur auszufüllen, soweit die Nebenwohnung, für die die
Steuererklärung abgegeben wird, eine Zweitwohnung im Sinne der Satzung über
die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Rostock ist (Zeile 9
wurde angekreuzt). |
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Bekanntgabeanschrift |
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Der Steuerbescheid soll mir/uns |
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14 |
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unter
folgender Anschrift zugesandt werden: |
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15 |
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Anschrift der Nebenwohnung
lt. Zeilen 6 - 8 |
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16 |
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abweichende Anschrift: |
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17 |
Straße,
Hausnummer |
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18 |
Postleitzahl,
Ort |
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19 |
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20 |
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nicht
zugesandt werden, sondern: |
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21 |
Anrede |
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22 |
Name,
Vorname |
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23 |
Name
(Ergänzung) |
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24 |
Straße,
Hausnummer |
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25 |
Postleitzahl,
Ort |
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Ich
beantrage die Entrichtung der Jahressteuer in vier Teilbeträgen |
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Bankverbindung (bitte angeben. Wichtig für eventuelle Erstattungen und ggf. für
Teilnahme am Lastschriftverfahren.) |
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Kontonummer |
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Bankleitzahl |
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29 |
Name des
Kreditinstitutes |
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30 |
Kontoinhaber/in |
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31 |
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Ich/Wir ermächtige/n die
Hansestadt Rostock hiermit bis auf Widerruf, die für |
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die vorgenannte
Zweitwohnung festgesetzte Steuer zu den Fälligkeitsterminen mittels
Lastschrift unter Angabe des Verwendungszweckes von dem o. g. Konto
einzuziehen. Für die abzubuchenden Beträge wird das Konto die erforderliche
Deckung aufweisen. |
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32 |
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Die
Einzugsermächtigung gilt für alle Fälligkeiten nach dem |
Datum |
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Ort,
Datum |
Unterschrift
Zahlungspflichtige/r |
Unterschrift
Kontoinhaber/in |
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Seite 3 der Steuererklärung |
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Angaben
zum Rechts-/Nutzungsverhältnis der Nebenwohnung |
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Ich bin/Wir sind |
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Hauptmieter/in |
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Untermieter/in |
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34 |
Name
und Anschrift |
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Vermieter/in |
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Mieter/in/Pächter/in der Nebenwohnung sind außer
mir/uns: |
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36 |
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37 |
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38 |
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Eigentümer/in/Erbbauberechtigte/r |
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39 |
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Sonstige/r
Nutzer/in |
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Eigentümer/in/Erbbauberechtigte/r oder sonstige/r
Nutzer/in ist/sind außer mir/uns: |
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40 |
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41 |
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42 |
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43 |
Größe
der Nebenwohnung |
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m² |
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44 |
davon: |
eigengenutzt |
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m² |
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45 |
gemeinschaftlich genutzt |
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m² |
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46 |
genutzt mit Personen aus Zeile/n |
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Ausstattung der
Nebenwohnung |
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ohne Sammelheizung, ohne
Bad/Dusche, mit WC in der Wohnung |
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48 |
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ohne Sammelheizung, mit
Bad/Dusche, mit WC in der Wohnung |
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49 |
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mit Sammelheizung, mit
Bad/Dusche, mit WC in der Wohnung |
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Beschaffenheit der
Nebenwohnung |
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50 |
Baujahr (bezugsfertig) |
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51 |
Nettokaltmiete |
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EUR |
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auf
der Grundlage des beigefügten Vertrages |
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53 |
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nach dem Rostocker
Mietspiegel |
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54 |
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nach der Miete für
vergleichbare Wohnräume |
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55 |
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Ich/Wir habe/n noch folgende weitere Nebenwohnungen in
der Hansestadt Rostock |
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56 |
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57 |
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Seite 4 der
Steuererklärung
Ergänzung (Nebenwohnung aus beruflichen Gründen
eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten) |
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58 |
Bezeichnung
und |
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Anschrift
des |
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Arbeitgebers (bitte Nachweis
erbringen) |
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59 |
Einsatzort |
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60 |
Familienstand (zutreffendes bitte unterstreichen) |
verheiratet / geschieden /
getrennt lebend seit |
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61 |
Anschrift
der |
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Hauptwohnung (Familienwohnung) |
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63 |
Datum der Eheschließung |
freiwillige Angabe * |
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64 |
Standesamt |
freiwillige
Angabe * |
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zu Zeile: zu Zeile: zu Zeile: |
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