Beschlussvorlage - 1114/05-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		1114/05-BV
Beschlussvorlage		Amt
		42,10,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 38 Abs. 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern § 52 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern		24.11.2005
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	13.12.2005 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	08.12.2005 17:00	IV, gez. Schillen
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2005 in Höhe von 75.000,00 EUR für die vorfristige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstellen erteilt: 01.3520.4110 Abfindungen                                                               11.000,00 EUR 01.3520.4140 Vergütung Angestellte                                    29.300,00 EUR 01.3520.4440 SV-Beiträge Angestellte                                             34.700,00 EUR   Die Mehrausgaben werden gedeckt durch die Haushaltsstelle 01.5501.4111 Ausgleichsabgabe Zusatzversorgungskasse       75.000,00 EUR

 

finanzielle Auswirkungen

Mehrausgaben : HHST 01.3520.4110 Abfindungen                                     11.000,00 €                                       01.3520.4140 Vergütung Angestellte                     29.300,00 €                                       01.3520.4440 SV-Beiträge Angestellte                   34.700,00 €                            Deckung:            HHST 01.5501.4111                                                          75.000,00 €

 

Begründung

Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches vom 03.08.2005 (BGBl. I S 2269) wird die Fälligkeit für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag vom 01.01.2006 an neu geregelt. Künftig ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt, in der voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld fällig. Ein eventuell verbleibender Restbetrag ist mit der nächsten Fälligkeit zu zahlen. Für das Jahr 2006 bedeutet diese Gesetzesregelung, dass die Gesamtversicherungsbeiträge für 12 Monate jeweils am drittletzten Bankarbeitstag des Monats anfallen werden. Bisherige Regelungen in der Hansestadt Rostock legten fest, dass die Sozialversicherungsbeiträge des Monats Dezember mit Kassenwirksamkeit Januar das neue Haushaltsjahr belasten.

 

Um künftig die jahresbezogene Verbuchung der Sozialversicherungsbeiträge zu gewährleisten, ist die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Abführungen an die Versicherungsträger noch im Haushaltjahr 2005 erforderlich. Für die Stadtverwaltung insgesamt müssen in 2005 zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 2,7 Mio Euro aufgebracht werden, die im Rahmen des Deckungsringes Personalkosten vorhanden sind. Die Stadtbibliothek als personalbudgetierte Einrichtung benötigt hiervon 75.000,00 Euro.

 

In der Stadtbibliothek Rostock wurde dem Antrag einer Mitarbeiterin zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisse zugestimmt und der damit verbundenen Gewährung der übertariflichen Leistung. Durch die Zahlung des „Einmalbetrages“ und des Rentenminderungsausgleiches entstanden zusätzliche Ausgaben die bei der Planung des Budgets nicht berücksichtigt werden konnten.

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Die Zahlungspflicht ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen umzustellen.

Die Geschäftsanweisung zur Budgetierung der Personalausgaben regelt, dass unvorhersehbare Mehrausgaben, nach Prüfung der Ursachen aus dem Sonderbudget Personalausgaben abgedeckt werden. Da die Ursachen für die Mehrausgaben auf Entscheidungen im laufenden Haushaltsjahr zurückzuführen sind, die für den Bereich der gesamten Verwaltung gelten, war eine Berücksichtigung in der Budgetplanung nicht möglich.

unvorhersehbar:

 Die Änderung des Vierten und Sechsten Buches SGB (BGBL. I S 2269) war nicht vorhersehbar

In der Stadtbibliothek Rostock wurde dem Antrag einer Mitarbeiterin zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisse zugestimmt und der damit verbundenen Gewährung der übertariflichen Leistung. Durch die Zahlung des „Einmalbetrages“ und des Rentenminderungsausgleiches entstanden zusätzliche Ausgaben die bei der Planung des Budgets nicht berücksichtigt werden konnten.

 

Nachweis der Deckung durch das Teilbudget-Nr. 01.4010

	laut Budgetplan 2005	Soll per 17.11.2005	Differenz
Einnahmen in EUR	418.200,00	466.024,57	-47.824,57
Ausgaben in EUR	92.705.300,00	72.132.858,87	20.572.441,13
Zuschuss/Überschuss in EUR	-92.287.100,00	-71.666.834,30	-20.620.265,70

 

Deckung aus Minderausgaben

Haushaltsstelle	Betrag in EUR
01.5501.4111	75.000,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Ausgleichsabgabe ZMV

 

 

Begründung der Minderausgaben

Nach § 15 Abs. 4 der Satzung der Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern ist bei einem Betriebsübergang für die ausgeschiedenen Pflichtversicherten ein anteiliger Ausgleichbetrag an die Zusatzversorgungskasse zu zahlen. Die Höhe entspricht dem Barwert der im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgleidschaft auf ihr lastenden Verpflichtungen.

 

Für die 2005 vorgesehene Ausgliederung der Sportplätze Dammerower Weg sind 75.000 EUR veranschlagt. Durch den nicht erfolgten Betriebsübergang können die Mittel zur Deckung der Mehrausgaben im Budgetring 01.3520 bereitgestellt werden.

 

 

 

 

 

Roland Methling