Beschlussvorlage - 1097/05-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		1097/05-BV
Beschlussvorlage		Amt
		66,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 52 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern § 5 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock		22.11.2005
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	13.12.2005 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	08.12.2005 17:00	VI, gez. Grüttner
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben im Vermögenshaushalt 2005 in Höhe von 204.200,00 € für das Vorhaben Sanierung und Erweiterung von Löschwasserleitungen

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt: 02.6300.94100010 Sanierung und Erweiterung von Löschwasserleitungen in Höhe von 204.200,00 €. Die Ausgaben werden gedeckt aus der Haushaltsstelle 02.6300.94600006 Ersatzneubau Bahnübergang Neubrandenburger Straße in Höhe von 204.200,00 €.

 

finanzielle Auswirkungen

Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle 02.6300.94100010 Sanierung und Erweiterung von Löschwasserleitungen: 204.200,00 € Deckung durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 02.6300.94600006 Ersatzneubau Bahnübergang Neubrandenburger Straße: 204.200,00 €

 

 

Begründung

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
02.6300.94100010	2005	204.200,00
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Sanierung und Erweiterung von Löschwasserleitungen

 

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

		in EUR
Haushaltsansatz und Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr		154.938,47
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen	+	0
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung (Netto)	+	204.200,00

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

359.138,47

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

 

unabweisbar:

Der Hansestadt Rostock obliegt als Pflichtaufgabe der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistungen im Stadtgebiet. Sie hat dazu nach § 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (BrSchG) für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.11.1991 (GVOBL S. 426) insbesondere die Löschwasserversorgung sicherzustellen.

Dies erfolgt in der Hansestadt Rostock hauptsächlich durch das zusätzliche Mitführen der erforderlichen Löschwassermengen über das Trinkwassersystem des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes (WWAV). Dafür hat die Hansestadt Rostock am 10.06.1997 mit dem WWAV und der Eurawasser Nord GmbH (EWR) einen Vertrag über die Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung in der Hansestadt Rostock – Hydrantenvertrag – abgeschlossen. Darin ist geregelt, dass die EWR das Feuerlöschsystem zu warten und instand zu halten hat. Bei Störungen oder Schäden erfolgen Reparatur, Ersatz oder Sanierung. Dafür ist im Vermögenshaushalt des Tief- und Hafenbauamtes die HHSt 02.6300.94100010 mit zurzeit jährlich 100 T€ eingerichtet worden. Änderungen oder Ergänzungen des mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung verbundenen Feuerlöschsystems erfolgen von Fall zu Fall aufgrund gesonderter Vereinbarungen.

 

Es ist erforderlich noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit der Eurawasser Nord GmbH für folgende Vorhaben abzuschließen:

1.       Löschwasserbereitstellung Strandstraße

2.       Löschwasserbereitstellung Doberaner Platz

 

1.) unvorhersehbar:

Die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH hatte für das 2. Halbjahr 2005 die Umgestaltung des Ostabschnittes der Strandstraße geplant. Dort verläuft eine löschwasserführende Trinkwasserleitung DN 200 aus Asbestzement. Zu deren Sanierung vor dem Straßenausbau hat sich die EWR erst im II. Quartal dieses Jahres entschieden, um nachträgliche Rohrbrüche (vgl. Kröpeliner Straße) auszuschließen. Diese Maßnahme war bei der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2005 nicht bekannt.

Die Kostenteilung zwischen der Hansestadt Rostock und der EWR erfolgt prozentual anhand eines abgestimmten Kostenteilungsschlüssels je nach Menge des über die Trinkwasserleitung mitgeführten Löschwassers.

Die Finanzierung erfolgt über eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und Eurawasser Nord GmbH.

 

 

2.) unvorhersehbar

Im Zusammenhang mit der 2006 geplanten Umgestaltung des Doberaner Platzes als Baumaßnahme der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH sind vorhandene löschwasserführende Trinkwasserleitungen um zu verlegen. Da diese Leitungen die Gleiskehre der Straßenbahn unterkreuzen, diese Gleise noch in diesem Jahr durch die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) erneuert werden, musste sich die EWR entscheiden, vorher die Trinkwasserleitungen neu zu verlegen. Die o.g. bauvorbereitenden Maßnahmen der RSAG und der EWR für den Doberaner Platz waren zur Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2005 nicht bekannt. Die Kostenteilung zwischen der Hansestadt Rostock und der EWR erfolgt prozentual anhand eines abgestimmten Kostenteilungsschlüssels je nach Menge des über die Trinkwasserleitung mitgeführten Löschwassers.

Die Finanzierung erfolgt über eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und Eurawasser Nord GmbH.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.  Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
02.6300.94600006	Ersatzneubau Bahnübergang Neubrandenburger Straße

 

		in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr		455.725,91
bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen	./.	140.000,00
bereits angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle	./.	111.522,17
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. a. Haushaltsjahr	=	204.203,74
als Deckungsquelle eingesetzt		204.200,00

 

 

Begründung der Minderausgaben

Im Vermögenshaushalt des Tief- und Hafenbauamtes wurden finanzielle Mittel für die Haushaltsstelle 02.6300.94600006 - "Ersatzneubau Bahnübergang Neubrandenburger Straße mit Anbindung an das GE Kassebohm" in Höhe von 395.725,91 € als Haushaltsausgaberest aus 2004 geführt, die für die finanzielle Begleichung der gemäß Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG beauftragten Planung vorgehalten wurden. Seitens der Deutschen Bahn AG wurde der Hansestadt Rostock mit Schreiben vom 18.05.2005 mitgeteilt, dass die Planung aufgrund fehlender Mittel bei der Bahn vorübergehend unterbrochen werden muss und die noch offenen Leistungen bis 2007 ruhen. Der weitere Fortgang der Arbeiten ist deshalb gegenwärtig nicht absehbar.

 

 

 

 

 

Roland Methling