Beschlussvorlage - 1093/05-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		1093/05-BV
Beschlussvorlage		Amt
		51,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 5 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock		22.11.2005
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Hauptausschuss	06.12.2005 17:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	01.12.2005 17:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben des Jugendamtes in Höhe von 241.700 EUR für Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:   01.46430001.7700   Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen         241.700 EUR   Die Mehrausgaben werden gedeckt durch:   01.9110.8081           Zinsausgaben für Kassenkredite                           241.700 EUR

 

finanzielle Auswirkungen

Mehrausgaben:   HHST 01.46430001.7700      241.700 EUR   Deckung:             HHST 01.9110.8081              241.700 EUR

 

Begründung

 

In den letzten 2 Monaten ist eine Zunahme der Bewilligungen bei der Kostenübernahme des Elternbeitrages einschließlich der Verpflegungskosten zu verzeichnen.

Die Auswertung des Erfüllungstandes dieser Haushaltsposition weist zum 31.12.2005 erhebliche Mehrausgaben aus. Die freien Träger und Tagesmütter haben Anspruch auf Zahlung der Zuweisungen zum Monatsbeginn. Um die gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen der Hansestadt Rostock zu gewährleisten, ist es dringend erforderlich das der Hauptausschuss

die überplanmäßige Bewilligung in seiner Sitzung am 15.11.2005 genehmigt.

 

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
01.46430001.7700	2005	241.700
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen

 

 

1.    Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz für o. a. Haushaltsjahr			2.500.000
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	241.700
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	2.741.700

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

unabweisbar:

Nach § 21 KiföG M-V ist die Hansestadt Rostock als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Elternbeitrages einschließlich der Verpflegungskosten abzüglich der häuslichen Ersparnis verpflichtet, wenn den Eltern eine Kostenbeteiligung nicht oder nur anteilig zuzumuten ist.

unvorhersehbar:

In der Haushaltsstelle 46430001. 7700 - Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen,  sind im Haushaltsjahr 2005 Mittel in Höhe von 2.500.000 EUR geplant. Das war eine Steigerung gegenüber 2004 in Höhe von  530.000 EUR. Zur Planung 2005 waren die Auswirkungen des § 21 KiföG M-V (neben der ganz oder teilweisen Kostenübernahme nach § 90 SGB VIII, neu die Übernahme von Verpflegungskosten und die soziale Staffelung) und der arbeitsmarktpolitischen Gesetze noch nicht berechenbar.

 

Bei den ganz- oder teilweisen Kostenübernahmen ist ein Anstieg gegenüber 2004 von 20,8% auf 23,2% zu verzeichnen, das ist eine Steigerung von monatlich rd. 270 Kostenübernahmefällen. Für die soziale Staffelung wurden bislang rd. 60.100 EUR und für die Übernahme von Verpflegungskosten bis einschließlich November 2005 120.000 EUR verausgabt.  

 

 

2.    Nachweis der Deckung durch das Teilbudget - Nr. 019110

	laut Budgetplan	Soll per 10.11.2005	Differenz
Einnahmen in EUR	0,00	12.961,12	12.961,12
Ausgaben in EUR	80.178.700	66.066.563,87	14.112.136,13
Zuschuss/Überschuss in EUR	80.178.700	66.053.602,75	14.125.097,25

 

2.1  Deckung aus Minderausgaben

Haushaltsstelle	Betrag in EUR
01.9110.8081	241.700
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Zinsausgaben für Kassenkredite

Begründung der Minderausgaben

Die Zinsausgaben für Kassenkredite wurden aufgrund der Bestände des Verwahr- und Vermögenshaushaltes, den zeitversetzten Kreditaufnahmen mit Laufzeiten bis in das Folgejahr und den günstigen Zinskonditionen am Geldmarkt nicht in der geplanten Höhe in Anspruch genommen.

 

 

 

 

Roland Methling