Beschlussvorlage - 1040/05-BV
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2005 für die Haushaltsstelle 01.1140.6773 Erstattungen an Studenten mit Hauptwohnsitz Hansestadt Rostock in Höhe von 150.000 EUR
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 15.11.2005
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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10.11.2005
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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15.11.2005
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Beschlussvorschriften |
Datum |
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§ 52 Kommunalverfassung für
das Land Meckelnburg-Vorpommern § 5 (3) Hauptsatzung der
Hansestadt Rostock |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Bewilligung
zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2005 für die
Haushaltsstelle 01.1140.6773 Erstattungen an Studenten mit Hauptwohnsitz
Hansestadt Rostock in Höhe von 150.000 EUR |
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bereits
gefaßte Beschlüsse |
zu
ändernde Beschlüsse |
aufzuhebende
Beschlüsse |
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finanzielle
Auswirkungen |
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Mehrausgaben: Haushaltsstelle 01.1140.6773 150.000,00 EUR Deckung: Haushaltsstelle 01.1140.2685 52.600,00 EUR Haushaltsstelle 01.9110.8081 97.400,00 EUR |
Begründung
1. Berechnung der Gesamtausgaben
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Haushaltsstelle 01.1140.6773 |
Haushaltsjahr 2005 |
Betrag in Euro 320.900 |
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Bezeichnung der Haushaltsstelle Erstattungen an Studenten mit Hauptwohnsitz HRO |
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Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o.a. Haushaltsjahr 170.900,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen 0,00
neu beantragte Haushaltsüberschreitung (brutto) 150.000,00
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe 320.900,00
Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe
unabweisbar:
Der Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0545/01 vom 19.09.2001 besagt, dass allen in der HRO Studierenden, die ihre Haupt- oder alleinige Wohnung ab dem Jahr 2001 für die Dauer ihres Studiums nach Rostock verlegen, mit Beginn des Wintersemesters 2001 ein Zuschuss zu den Semestergebühren von 30,00 EUR zu gewähren ist.
unvorhersehbar:
Die
Anzahl der Studierenden mit Haupt- oder alleinige Wohnung nimmt ständig
zu. So wurden in den vergangenen Jahren
schon Mehrausgaben benötigt. Diese wurden über Mehreinnahmen gedeckt. Auch der
Haushaltsansatz zur Auszahlung an Studenten wurde schon erhöht. Immer
wieder
zeigt sich, dass in Rostock die Anzahl der Studierenden steigt und die
geplanten finanziellen Mittel nicht ausreichend sind.
Seit
dem Jahr 2003 ist folgende Entwicklung in den Auszahlungen an Studenten zu
verzeichnen:
HHJahr per
30.6. per
31.12.
2003 78.000 EUR 182.400 EUR
2004 120.000 EUR 283.600 EUR
2005 170.000 EUR voraussichtl. 320.900 EUR
2.
Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen
Genehmigung zur Annahme der Einnahme im
Verwaltungshaushalt
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Haushaltsstelle |
Bezeichnung der Haushaltsstelle |
Betrag in EUR |
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01.9100.2802 |
Zuführung vom Vermögenshaushalt - |
52.600,00 |
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01.1140.2685 |
Entnahme aus der Budgetrücklage |
52.600,00 |
Genehmigung zur Entnahme aus der Allgemeinen
Rücklage sowie zur Mittelbereitstellung
über
Zuführungsbetrag
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Haushaltsstelle |
Bezeichnung der Haushaltsstelle |
Betrag in EUR |
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02.9100.3102 |
Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage - |
52.600,00 |
|
02.9100.9002 |
Zuführung zum Verwaltungshaushalt - |
52.600,00 |
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01.9100.8422 |
Übergabe Budgetrücklagen |
52.600,00 |
Deckung aus der Budgetrücklage
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Haushaltsstelle |
Bezeichnung der Haushaltsstelle |
Betrag in EUR |
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03.9100.28011100 |
Budgetrücklage Stadtamt |
52.600,00 |
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in EUR |
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Anfangsbestand Budgetrücklage (Feststellung
Jahresrechnung) |
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127.653,82 |
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davon bisher bereitgestellt - für
den Verwaltungshaushalt |
./. |
0,00 |
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- für
den Vermögenshaushalt |
./. |
47.000,00 |
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Bestand Budgetrücklage |
= |
80.653,82 |
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davon als Deckungsmittel
einzusetzen |
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52.600,00 |
3. Nachweis
der Deckung durch das Teilbudget-Nr. 019110
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laut Budgetplan |
Soll per 25.10.2005 |
Differenz |
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Einnahmen in EUR |
0,00 |
12.961.12 |
12,961,12 |
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Ausgaben in EUR |
80.178.700 |
12.703.056,22 |
67.475.643,78 |
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Zuschuss in EUR |
80.178.700 |
12.690.095,10 |
67.462.682,66 |
3.1 Deckung aus Minderausgaben
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Haushaltsstelle |
Betrag in EUR |
|
01.9110.8081 |
97.400,00 |
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Bezeichnung der Haushaltsstelle |
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Zinsausgaben für Kassenkredite |
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Die
Zinsausgaben für Kassenkredite wurden aufgrund der Bestände des Verwahr- und
Vermögenshaushaltes, den zeitversetzten Kreditaufnahmen mit Laufzeiten bis ins
Folgejahr und den günstigen Zinskonditionen am Geldmarkt nicht in der geplanten
Höhe in Anspruch genommen.
Roland Methling
Oberbürgermeister
10.11.2005 - Finanzausschuss