Ergänzung Beschlussvorlage - 1009/05-EV

Begründung

Die Ausgleichszahlungen für die im Verkehrsverbund Warnow auftretenden Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste sichern das einheitliche Tarifangebot der ÖPNV-Unternehmen und insbesondere die Tarifintegration in der Hansestadt Rostock. Neben der Hansestadt Rostock leistet das Land zum Ausgleich der VVW-Tarife Zuschüsse von 2,3 Mio. Euro im Jahr 2006, diese sinken bis 2009 auf 2 Mio. Euro.

Die RSAG erhält im Rahmen des Einnahmenaufteilungsvertrages des VVW von dem Gesamtbetrag von rund 4 Mio. Euro jährlich 2.4 Mio. Euro. Dies sind 8 % der Umsatzerlöse der RSAG bzw. 11 % der Beförderungserlöse. Bei einer Kündigung der Vereinbarung über die Ausgleichszahlungen der Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste ist davon auszugehen, dass auch das Land Mecklenburg-Vorpommern keine weiteren Zahlungen leisten wird. Insgesamt würden damit im regioanlen ÖPNV rund 4 Mio. Euro fehlen; bei der RSAG würden Minderein-nahmen von rund 2,3 Mio. Euro auftreten.

Der Verlust bei dem kommunalen Unternehmen würde somit über die geplante Einsparung im Haushalt der Hansestadt liegen.

Sofern ein erforderlicher Verlustausgleich nicht stattfinden sollte – was den angedachten Einspareffekt endgültig ad absurdum führen würde – müsste die RSAG zusätzliche Fahrpreisanhebungen um rund 15 % bis 2009 erbringen. Da im Rahmen der mittelfristigen Ertragsplanung der RSAG bis 2009 bereits jetzt jährliche Tarifanpassungen von 4 - 5% unterstellt wurden, würde die vorgeschlagene Maßnahme in diesem Fall zu einer Erhöhung des Tarifpreisniveaus bis 2009 gegenüber heute von ca. 30 % führen.

Aufgrund solcher Tariferhöhungen wäre ein erhöhter Fahrgastrückgang zu erwarten, der voraussichtlich sowohl Einschränkungen beim Verkehrsverbund als auch gleichzeitig weiter steigende Preise nach sich ziehen würde.

Jochen Schulte

Fraktionsvorsitzender