Beschlussvorlage - 0949/05-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0949/05-BV
Beschlussvorlage		Amt
		67,10,30,82
Beschlussvorschriften		Datum
§ 22 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern		27.01.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	01.03.2006 16:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt	09.02.2006 17.00   16.02.2006 17.00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Satzung der Hansestadt Rostock für die kommunalen Friedhöfe (Friedhofssatzung)

 

bereits gefasste Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
599/20/1996, 1800/66/1999 566/01-BV		599/20/1996, 1800/66/1999 566/01-BV

 

Beschlussvorschlag

Die Satzung der Hansestadt Rostock für die kommunalen Friedhöfe (Friedhofssatzung) wird beschlossen (Anlage).

 

finanzielle Auswirkungen

keine

 

Begründung

 

Die Friedhofssatzung wurde 1996 durch die Bürgerschaft beschlossen. In den Jahren 1999 und 2001 wurden Änderungssatzungen erlassen. Inzwischen sind weitere Veränderungen der Rahmenbedingungen und der Kalkulationsgrundlagen eingetreten.

 

Die überarbeitete Friedhofssatzung berücksichtigt alle diese Änderungen und gibt somit den Bürgerinnen und Bürgern wieder eine übersichtliche, ganzheitliche Orientierung und der Verwaltung eine alle neuen Aspekte berücksichtigende Handlungsgrundlage.

 

In Abstimmung mit dem Stadtforstamt wurden die Vorschriften zur Benutzung des

Ruheforst „Rostocker Heide“ als neue Bestattungsform mit in die Satzung aufgenommen.

 

 

 

 

Roland Methling

 

Anlage

 

 

 

Anlage zur BV 0949/05-BV

 

Satzung der Hansestadt Rostock für die kommunalen Friedhöfe

(Friedhofssatzung)

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.03.2005 (GVOBl. M-V S 91), und den §§ 14, 15 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.1098 (GVOBl. M-V S. 617) wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

vom         folgende Satzung erlassen:

 

I.     ABSCHNITT

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

 

§ 1  Geltungsbereich

 

(1)   Diese Friedhofssatzung gilt für folgende auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock eingerichteten und von ihr verwalteten Friedhöfe:

 

-      Neuer Friedhof Rostock

-      Westfriedhof Rostock

-      Neuer Friedhof Warnemünde

-      Ruheforst „Rostocker Heide“

 

(2)   Die Vorschriften des I. bis V. Abschnitts (§§ 1 bis 24) und des VII. Abschnitts (§§ 32 bis 37) gelten für den Neuen Friedhof Rostock, den Westfriedhof Rostock und den Neuen Friedhof Warnemünde. Für den Ruheforst „Rostocker Heide“ gelten die §§ 1, 12, 13 sowie die Vorschriften des VI. und VII. Abschnitts (§§ 25 bis 36).

 

§ 2  Friedhofszweck

 

(1)   Die Friedhöfe sind nicht rechtsfähige öffentliche Einrichtungen der Hansestadt Rostock (Friedhofsträger) von hohem kulturhistorischem und sozialem Wert. Ihre Verwaltung obliegt dem Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege, hier der Abteilung Friedhofswesen.

 

(2)   Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Rostock waren oder ein Recht auf Beisetzung (Nutzungsrecht) in einer bestimmten Grabstätte besitzen. Die Bestattung anderer Personen kann der Friedhofsträger zulassen.

 

§ 3  Außerdienststellung und Entwidmung

 

(1)   Jeder Friedhof oder Friedhofsteil kann aus wichtigem öffentlichem Grund für weitere Bestattungen außer Dienst gestellt (Außerdienststellung) oder anders verwendet werden (entwidmet). Dasselbe gilt für einzelne Grabstätten.

 

(2)   Im Falle der Entwidmung hat der oder die Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf eine Ersatzgrabstätte gleicher Art. Die Umbettung erfolgt zu Lasten des Friedhofsträgers. Weitere Ansprüche stehen den Nutzungsberechtigten nicht zu.

 

(3)   Nach Außerdienststellung eines Friedhofes werden keine Beisetzungen mehr vorgenommen. Die Entwidmung führt zum Verlust der Eigenschaft als Ruhestätte. Soweit dadurch Nutzungsrechte berührt sind, besteht ein Anspruch auf eine Ersatzgrabstätte.

 

 

 

(4)   Die Außerdienststellung und Entwidmung eines Friedhofes oder von Friedhofsteilen wird öffentlich bekannt gegeben.

 

(5)   Alle Ersatzgrabstätten nach Abs. 3 werden vom Friedhofsträger in ähnlicher Weise wie die außer Dienst gestellten oder entwidmeten Grabstätten hergerichtet. Die Ersatzgrabstätte wird Gegenstand des Nutzungsrechtes.

 

II.   ABSCHNITT

Ordnungsvorschriften

 

§ 4  Öffnungszeiten

 

(1)   Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch

geöffnet.

 

(2)   Der Friedhofsträger kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

 

§ 5  Verhalten auf den Friedhöfen

 

(1)   Jede Person hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, kann vom Friedhof verwiesen werden.

 

(2)   Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

 

a)    die Wege mit Fahrzeugen ohne Genehmigung zu befahren, ausgenommen sind Fahrräder. Die Bevorrechtigung der Fußgängerinnen und Fußgänger ist zu beachten;

b)   Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder dafür zu werben;

c)    an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe von Bestattungen störende Arbeiten auszuführen;

d)   Drucksachen zu verteilen, ausgenommen sind die Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig sind;

e)    die Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen, Grabstätten und Bestattungsflächen zu betreten; Gegenstände von Gräbern und Anlagen zu entwenden;

f)     Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern;

g)    zu lärmen, zu spielen;

h)    gewerbsmäßig zu fotografieren;

i)      Hunde unangeleint laufen zu lassen sowie Verunreinigungen durch diese zuzulassen.

 

(3)   Der Friedhofsträger kann Ausnahmen gestatten, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes vereinbar sind.

 

(4)   Spezielle Veranstaltungen, die nicht direkt mit einer Bestattung zusammenhängen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers.

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 6  Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen

 

(1)   Friedhofsgärtnerinnen und Friedhofsgärtner, Gärtnerinnen und Gärtner, Bildhauerinnen und Bildhauer, Steinmetzinnen und Steinmetzen, Bestatterinnen und Bestatter und die von ihnen beauftragten Firmen (im folgenden Gewerbetreibende) bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechenden gewerblichen Tätigkeiten auf den Friedhöfen einer vorherigen Zulassung durch den Friedhofsträger.

Zugelassen und jährlich bestätigt wird auf schriftlichen Antrag.

 

(2)   Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig und zur selbständigen Ausübung des Handwerkes oder zum handwerksähnlichen Gewerbe befugt sind. Bei Fortfall der Vorraussetzung für die Zulassung ist dies unverzüglich dem Friedhofsträger mitzuteilen.

 

(3)   Die Gewerbetreibenden haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Sie haften für Schäden, die sie und ihre Erfüllungsgehilfen auf den Friedhöfen verursachen.

 

(4)   Die Gewerbetreibenden haben sich bei der Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeiten auf den Friedhöfen der erforderlichen Zurückhaltung zu befleißigen und auf Trauernde Rücksicht zu nehmen.

 

(5)   Gewerbliche Arbeiten sind nur während der festgelegten Zeiten zulässig. Gerätschaften dürfen nur vorübergehend und an solchen Stellen gelagert werden, an denen sie nicht stören. Bei Beendigung oder bei Unterbrechungen der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Erde und sonstige Materialien sind auf die dafür bestimmten Plätze zu bringen. Abgeräumte Grabmale, Einfassungssteine und Fundamentplatten sind von den Friedhöfen zu entfernen. Geräte dürfen nicht an den Wasserentnahmestellen gereinigt werden.

 

(6)   zur Ausübung der Tätigkeit sind ausschließlich die befestigten Friedhofswege zu nutzen. Zugelassen sind nur nach Größe und Gewicht geeignete Fahrzeuge. Die Fahrgeschwindigkeit darf 10 km/h nicht übersteigen.

 

(7)   Den Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen dieses Paragrafen  verstoßen kann der Friedhofsträger die Zulassung durch Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.

 

III.  ABSCHNITT

Bestattungsvorschriften

 

§ 7  Allgemeines

 

(1)   Der Friedhofsträger setzt Ort und Zeit der Erdbestattung oder Urnenbeisetzung fest. Wünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt. An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen finden keine Bestattungen oder Beisetzungen statt.

 

(2)   Erd- und Feuerbestattungen sind unverzüglich beim Friedhofsträger anzumelden. Alle erforderlichen Unterlagen sind mindestens 24 Stunden vor der Bestattung vorzulegen. Bei Anmeldung der Feuerbestattung ist die Art der Beisetzung (Urnenbeisetzung, Ascheverstreuung, Seebestattung) anzugeben.

 

(3)   Wird eine Bestattung bzw. Beisetzung aufgrund eines bestehenden Nutzungsrechtes (§17) an einer Grabstätte beantragt, ist dieses Recht nachzuweisen.

 

(4)   Leichen, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist nach Eintritt des Todes bestattet und Urnen, die nicht binnen eines Jahres nach Einäscherung beigesetzt sind, werden von Amts wegen auf Kosten der oder des Bestattungspflichtigen in einer Reihengrabstätte bestattet bzw. beigesetzt.

 

 

 

 

(5)   Erdbestattungen, Urnenbeisetzungen sowie Aus- und Umbettungen auf den Friedhöfen veranlasst ausschließlich der Friedhofsträger. Dies umfasst die Arbeitsabläufe in den Feierhallen und technologischen Einrichtungen, bei Erdbestattungen das Öffnen und Verschließen der Gräber, bei Feuerbestattungen die Einäscherung sowie die Urnenbeisetzung oder deren Versand.

 

(6)   Der Friedhofsträger kann gestatten, dass der Sarg von anderen Personen zur Grabstätte getragen wird. Das Tragen der Urnen obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger.

 

§ 8  Benutzung der Leichenräume (Kühlzellen im Krematorium)

 

(1)   Der Friedhofsträger stellt im Krematorium Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen bereit.

Bis zur Übergabe der Leichen mit samt allen erforderlichen Unterlagen an den Friedhofsträger bleibt die Verantwortung für die aufbewahrte Leiche beim Bestatter.

 

(2)   Särge dürfen nur vom Friedhofsträger oder vom beauftragten Bestattungsunternehmen geöffnet und geschlossen werden.

 

(3)   Der Friedhofsträger ist befugt den Sarg endgültig zu schließen, wenn der Zustand der Verstorbenen dies erforderlich macht.

 

§ 9  Trauerfeiern

 

(1)   Der Friedhofsträger stellt Abschiedsräume und Feierhallen zur Durchführung von Abschiedsnahmen und Trauerfeiern bereit.

 

(2)   Sofern keine behördlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen von den aufgebahrten Verstorbenen in den Abschiedsräumen Abschied nehmen. Die Särge sind spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen.

 

(3)   Das Aufstellen eines Sarges in einer Feierhalle kann untersagt werden, wenn die oder der Verstorbene an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

 

(4)   Die Trauerfeier beginnt mit Öffnen der Feierhalle und sollte jeweils nicht länger als 25 Minuten dauern. Längere Zeiten, Musik- und Gesangsdarbietung sowie zusätzliche Ausstattungen in den Feierhallen bedürfen der vorherigen Zustimmung.

 

§ 10                     Särge und Urnen

 

(1)   Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge und Sargausstattungen dürfen nicht aus schwer verrottbarem Material hergestellt sein, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist. Zur Feuerbestattung vorgesehene Särge und Sargausstattungen dürfen nur aus Material bestehen, welches zur Feuerbestattung zugelassen ist.

 

(2)   Die Särge dürfen nicht mehr als 2,05 m lang, 0,80 m breit und 0,65 m hoch sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist dieses bei der Anmeldung der Bestattung anzugeben.

 

(3)   Um Verwechslungen auszuschließen hat das Bestattungsunternehmen am Kopfende des Sarges ein Schild anzubringen, auf dem Vor- und Nachname, Bestattungsart, Beisetzungszeit und das Bestattungsunternehmen vermerkt sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 11                     Ausheben der Gräber

 

(1)   Die Gräber werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Friedhofsträgers ausgehoben und verfüllt. Das Grabzubehör ist vorher zu entfernen, wenn dies das Ausheben des Grabes behindert. Verpflichtet ist die Antragstellerin oder der Antragsteller. Kommt er dieser Verpflichtung in angemessener Zeit nicht nach, kann der Friedhofsträger die Entfernung kostenpflichtig veranlassen.

 

(2)   Erdbestattungen werden nur in einfacher Tiefe vorgenommen.

 

§ 12                     Ruhezeit

 

Die Ruhezeit für Erdbestattung und Urnenbeisetzung beträgt 20 Jahre.

 

§ 13                     Umbettungen

 

(1)   Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

 

(2)   Umbettungen von Leichen und Urnen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen

Vorschriften, der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers.

Zugestimmt wird nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

Antragsberechtigt ist nur die Nutzungsberechtigte bzw. der Nutzungsberechtigte der Grabstätte.

 

(3)   Alle Umbettungen werden von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Friedhofsträgers durchgeführt. Dieser bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Umbettungen von Erdbestattungen erfolgen nur in den Monaten November bis März unter Einbeziehung eines Bestattungsunternehmens.

 

(4)   Ein Rechtsanspruch auf Umbettung besteht nicht.

 

(5)   Der Ablauf der Ruhezeit (§ 12) wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

 

(6)   Für alle Schäden, die durch eine Umbettung an benachbarten Grabstätten oder Anlagen entstehen, haftet die Veranlasserin oder der Veranlasser.

 

(7)   In den Fällen des § 3 und § 18 können Leichen oder Urnen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in bestimmte Grabstätten umgebettet werden.

 

IV   ABSCHNITT

Grabstätten

 

§ 14                     Allgemeines

 

(1)   Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. Rechte können nach dieser Satzung nur als Nutzungsrechte erworben werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Das Nutzungsrecht bezieht sich ausschließlich auf die Fläche einer Grabstätte.

 

(2)   Nutzungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer bestimmten Grabstätte und auf die Gestaltung der Umgebung.

 

(3)   Grabgebäude und gemauerte Grüfte sind grundsätzlich nicht zugelassen.

 

(4)   Die Grabstätten werden unterschieden nach Art und Größe:

 

Art der Grabstätten                                                                 Größe (Mindestflächenmaß)

Erdreihengrabstätten                                                       3,125 m²

 

 

 

Erdwahlgrabstätten einstellig                                           3,125 m²

und je weitere Stelle                                                       2,500 m²

Urnenreihengrabstätten                                                   0,500 m²

Urnenwahlgrabstätten                                                     0,750 m²

 

§ 15                     Reihengrabstätten

 

(1)   Erdreihengrabstätten sind Grabstätten zur Erdbestattung. Diese werden mit Anmeldung der Erdbestattung der Reihe nach, für die Dauer der Ruhezeit (§ 12) vergeben. In jeder Erdreihengrabstätte wird nur ein Leichnam beigesetzt.

 

(2)   Urnenreihengräber sind Grabstätten für die Beisetzung von Urnen. Diese werden mit Anmeldung der Urnenbeisetzung der Reihe nach, für die Dauer der Ruhezeit (§ 12) vergeben. In jeder Urnenreihengrabstätte wird nur eine Urne beigesetzt.

 

(3)   Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber der Bestattung in einer Reihengrabstätte ist verpflichtet, die Grabstelle anzulegen und zu pflegen.

 

(4)   Die Reihengrabstätten werden nach Ablauf der Ruhezeit abgeräumt. Die Beräumung wird drei Monate vorher durch öffentlichen Aushang auf dem Friedhof bekannt gegeben. Das betreffende Grabfeld erhält ein Hinweisschild. Grabmale und Einfassungen können nach Bekanntgabe vor der Beräumung entfernt werden. Ansonsten werden Grabmale, Einfassungen und sonstiges Grabzubehör ohne Entschädigung vom Friedhofsträger entsorgt. Ein Anspruch auf Aufbewahrung besteht nicht.

 

§ 16                     Wahlgrabstätten

 

(1)   Erdwahlgrabstätten sind ein- bzw. mehrstellige Grabstätten für Erdbestattungen. Je Grabstelle können nur ein Sarg in einfacher Tiefe bestattet und zusätzlich vier Urnen beigesetzt werden.

 

(2)   Gelten alte Nutzungsrechte über den Ablauf der Ruhezeit hinaus, kann auf Antrag in der Wahlgrabstätte erneut bestattet werden, sofern die Bodenverhältnisse dies zulassen.

 

(3)   Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbeisetzungen bestimmte Grabstätten. Es können in Urnenwahlgrabstätten je nach Größe bis zu zwei, vier oder acht Urnen beigesetzt werden.

 

§ 17                     Vergabe und Verlängerung von Nutzungsrechten für Wahlgrabstätten

 

(1)   Der Friedhofsträger vergibt Wahlgrabstätten nur an einen Nutzungsberechtigten. Das Nutzungsrecht unterliegt den Bestimmungen dieser Satzung. Es entsteht erst nach Zahlung der Gebühr, die sich aus der Friedhofsgebührensatzung ergibt.

 

(2)   Das Nutzungsrecht wird für 20 Jahre (Nutzungszeit) verliehen. Die Grabstättenlage wird soweit möglich nach Wunsch des Nutzungsberechtigten bestimmt.

 

(3)   Sämtliche Rechte an Wahlgrabstätten stehen ausschließlich den Nutzungsberechtigten zu. Außer dem Recht, selbst in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, können sie über die Bestattungen Dritter befinden. Sie oder ihre Rechtsnachfolger trifft die Pflicht zur Anlage und Pflege der Grabstätte.

 

(4)   Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Reicht die verbleibende Nutzungszeit nicht aus, um die gesetzlich festgelegte Ruhezeit zu gewähren, verlängert sich das Nutzungsrecht bis zum Ablauf der Ruhezeit. Nutzungsgebühren werden anteilig fällig.

 

(5)   Das Nutzungsrecht ist nur auf eine Person übertragbar. Die Übertragung kann nur beim Friedhofsträger erfolgen und wird beurkundet.

 

(6)   Übertragen die Nutzungsberechtigten zu Lebzeiten ihr Nutzungsrecht nicht, geht es mit sämtlichen Verpflichtungen auf die Auftraggeberin oder den Auftraggeber, der die Bestattung des Nutzungsberechtigten veranlasst hat, über.

 

(7)   Die oder der Nutzungsberechtigte hat der Friedhofsverwaltung zur Aktualisierung der vorliegenden Daten jede Anschriftenänderung anzuzeigen.

 

§ 18                     Erlöschen des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten

 

(1)    Das Nutzungsrecht erlischt:

 

a)    nach Ablauf der Nutzungszeit, wenn keine Verlängerung nach Friedhofsgebührensatzung erfolgt;

b)    durch Rückgabe der Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit;

c)    durch Entzug

 

(2)   Der Friedhofsträger entzieht das Nutzungsrecht, bei grober Vernachlässigung der Pflichten zur Herrichtung und Pflege. Vor der Entziehung wird auf die Verpflichtung durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte und durch öffentlichen Aushang am Friedhof aufmerksam gemacht. Bleibt der Hinweis sechs Monate unbeachtet, ist der Friedhofsträger zum Entzug berechtigt. Nach Entzug wird die Grabstätte auf Kosten der Nutzungsberechtigten beräumt und eingeebnet. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen und Grabzubehör können beseitigt werden. Eine Entschädigung erfolgt nicht.

 

§ 19                     Gemeinschaftsanlagen

 

(1)   In Gemeinschaftsanlagen wird auf besonderen Grabfeldern ohne individuelle Grabmale bestattet und beigesetzt. Ein Nutzungsrecht wird nicht verliehen. Eine Ausbettung ist nicht statthaft.

 

(2)   Zu den Gemeinschaftsanlagen gehören:

 

- Erdgemeinschaftsanlage,

 

- Urnengemeinschaftsanlagen,

 

- Urnengemeinschaftsanlagen mit gemeinsamer Namensstele (Die Gemeinschaftsanlage wird im Benehmen mit der Erwerberin oder dem Erwerber bestimmt),

 

- Aschestreuwiese (Die Asche wird oberirdisch verstreut),

 

- Kolumbarium (Die Urnennische wird im Benehmen mit der Erwerberin oder dem Erwerber

bestimmt).

 

(3)   Der Friedhofsträger gestaltet und pflegt die Gemeinschaftsanlagen. Gebinde und Blumen dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen niedergelegt werden. Das Betreten der Bestattungsflächen ist nicht gestattet. Individuelle Grabmale dürfen nicht aufgestellt werden.

 

§ 20                     Ehrengrabstätten

 

Grabstätten verdienter Persönlichkeiten oder Grabmale von besonderem Wert können als Ehrengrabstätte geführt werden. Ehrengrabstätten werden vom Friedhofsträger gepflegt. Der Friedhofsträger führt ein Register.

 

 

 

 

 

 

 

V.   ABSCHNITT

Gestaltung der Grabstätten

 

§ 21                     Allgemeine Gestaltungsvorschriften

 

(1)   Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

 

(2)   Die Friedhöfe bzw. Grabfelder können besonderen Gestaltungsvorschriften unterworfen werden, die in gesonderten Regelungen auf den Friedhöfen bekannt gegeben werden.

 

(3)   Grabstätten sollen spätestens sechs Wochen nach der Beisetzung würdig hergerichtet werden und nach sechs Monaten gärtnerisch angelegt sein.

 

(4)   Die Nutzungsberechtigten oder deren Rechtsnachfolger können die Gräbstätten persönlich anlegen oder Anlage und Pflege in Auftrag geben.

 

(5)   Auf der Grabfläche dürfen keine Gehölze und Stauden angepflanzt werden, die benachbarte Grabstätten beeinträchtigen können. Das Pflanzen von Bäumen ist nicht gestattet. Ist die Grabstätte von Hecken eingefasst, obliegt Pflege und Gestaltung der Hecke zwischen den Gräbern demjenigen, dessen Grabstätte links von der Hecke liegt. Der Friedhofsträger ist berechtigt, Gehölze die benachbarte Grabstätten beeinträchtigen, zu entfernen.

 

(6)   Alle verrottbaren Abfälle wie verwelkte Blumen, Kränze, Gebinde etc. sind zu entfernen und in den bereitgestellten Behältnissen für kompostierbare Abfälle zu entsorgen. Nicht verrottbare Abfälle sind in den dafür bereitgestellten Behältnissen zu entsorgen. Abfälle zu verbrennen ist verboten.

 

(7)   Das Abdecken der Grabstätten mit Koniferenzweigen im Winter sollte aus Gründen der Abfallvermeidung eingeschränkt werden.

 

(8)   Auf den Grabstätten oder den sie umgebenden Zwischenwegen ist jeglicher Einsatz von chemischen Mitteln untersagt.

 

(9)   Grabeinfassungen sind grundsätzlich durch den Friedhofsträger zu genehmigen.

 

§ 22                     Grabmale

 

(1)   Auf jeder Grabstätte soll nur ein Grabmal aufgestellt werden. Zusätzliche Liegeplatten bzw. kleine Grabsteine können bei mehrstelligen Grabstätten vom Friedhofsträger genehmigt werden.

 

(2)   Grabmale dürfen nur von Steinmetzinnen und Steinmetzen, Steinbildhauerinnen und Steinbildhauer, Holzbildhauerinnen und Holzbildhauer sowie bildende Künstlerinnen und Künstler aufgestellt werden.

 

(3)   Breitsteine dürfen nur auf mehrstelligen Grabstätten aufgestellt werden.

 

§ 23                     Zustimmungserfordernis und Unterhaltung der Grabmale

 

(1)   Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers.

 

(2)   Dem Antrag sind der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung und der Art der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie der Fundamentierung beizufügen.

 

(3)   Bei Antragstellung ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

 

(4)   Wird ein Grabmal anders ausgeführt als genehmigt, kann der Friedhofsträger es auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten entfernen. Vor Entfernung wird eine Frist zur Anpassung mindestens von einem Monat eingeräumt. Der Hinweis kann durch Aufstellung eines Schildes an der Grabstätte erfolgen.

 

(5)   Jedes Grabmal muss handwerklich einwandfrei, dauerhaft gegründet und verdübelt sein.

 

(6)   Die Standsicherheit der Grabmale wird einmal jährlich durch den Friedhofsträger geprüft. Sind Grabmale oder Grabzubehör nicht verkehrssicher, hat der Nutzungsberechtigte den ordnungsgemäßen Zustand umgehend zu beheben. Ist die oder der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch öffentlichen Aushang auf die Verpflichtung zur Herrichtung der Standsicherheit hingewiesen. Nach Ablauf der im Aushang bekannt gegeben Frist beräumt der Friedhofsträger das Grabmal. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht. Grabmale, die umzustürzen drohen oder wesentliche Zeichen des Verfalls aufweisen, kann der Friedhofsträger ohne vorherige Benachrichtigung auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten befestigen oder entfernen.

 

(7)   Die oder der Nutzungsberechtigte ist für den Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen verursacht wird.

 

§ 24                     Entfernung von Grabmalen

 

(1)   Nach Ablauf des Nutzungsrechtes sind die Grabmale zu entfernen. Die Entfernung bedarf der Genehmigung des Friedhofsträgers. Sind Grabmale nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechtes entfernt, fallen sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers.

 

(3)   Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmale, werden in einem Verzeichnis beim Friedhofsträger geführt und dürfen ohne Genehmigung nicht entfernt werden.

 

VI.  ABSCHNITT

RUHEFORST „ROSTOCKER HEIDE“

 

§ 25                     Ruheforst

 

(1) Der Friedhof „Ruheforst Rostocker Heide“ ist eine nicht rechtsfähige öffentliche Einrichtung der Hansestadt Rostock (Friedhofsträger). Seine Verwaltung obliegt dem Stadtforstamt.

(2) Er dient der Bestattung aller, die ein vertragliches Recht zur Bestattung auf einem Ruhebiotop im Ruheforst erworben haben.

 

§ 26   Ruhebiotope

 

(1)   Ruhebiotope sind für Urnenbeisetzungen bestimmte Flächen mit einem charakteristischen Naturmerkmal (bspw. ein Baum, ein Strauch oder Ähnliches), um welche bis zu 10 Grabstätten für Urnen angeordnet sind. Die Ruhebiotope werden vom Friedhofsträger festgelegt und in einem Register erfasst. Sie erhalten zum Auffinden eine Registriernummer. In Ruhebiotopen werden ausschließlich Urnen beigesetzt.

 

(2)   Der Friedhofsträger führt eine Liste, aus der die vergebenen Ruhebiotope und die beigesetzten Personen unter Angabe des Bestattungstages sowie der Registriernummer des jeweiligen Ruhebiotops ersichtlich sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 27                     Nutzungsrechte

 

(1)   Nutzungsrechte an Ruhebiotopen werden vergeben für die Beisetzung einzelner Personen (Ruhebiotop für eine Einzelperson, 1 Urne), für Familien oder einen Freundeskreis (Ruhebiotop für Familien, bis zu 10 Urnen). Die Vergabe anteiliger Nutzungsrechte für die Beisetzung auf einem Gemeinschafts-Ruhebiotop (Gemeinschafts-Ruhebiotop, 10 Urnen) ist ebenfalls möglich.

 

(2)   Das Nutzungsrecht wird durch Vertrag verliehen. Die Nutzungsdauer beträgt bis zu 99 Jahre.

 

(3)   Die Ruhebiotope bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. Der Nutzungsanspruch bezieht sich nur auf das Recht der Beisetzung.

 

§ 28                     Betretungszeiten

 

(1)   Der Ruheforst unterliegt den Rechtsvorschriften des Waldgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Er darf grundsätzlich täglich von einer Stunde nach Sonnenaufgang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang von jedermann auf eigene Gefahr betreten werden.

 

(2)   Der Friedhofsträger kann bei Vorliegen besonderer Gründe das Betretungsrecht auf Teilflächen oder insgesamt einschränken oder vorübergehend untersagen.

 

(3)   Bei Sturm, Gewitter und Naturkatastrophen darf der Ruheforst nicht betreten werden.

 

§29 Verhalten im Ruheforst

 

(1)   Jede Besucherin und jeder Besucher des Ruheforstes hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des zur Aufsicht befugten Personals ist Folge zu leisten.

 

(2)   Im Ruheforst ist untersagt:

a)    Beisetzungen zu stören;

b)    den Ruheforst und die Anlage zu verunreinigen;

c)    Veranstaltungen jeglicher Art durchzuführen, zu picknicken oder zu campieren, zu spielen,

       zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben;

d)    offenes Feuer anzuzünden, Kerzen aufzustellen und zu rauchen;

e)    bauliche Anlagen zu errichten;

f)     die Wege zu befahren, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist;

g)    Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze zu entsorgen;

h)    Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder dafür zu werben;

i)     Drucksachen zu verteilen, ausgenommen sind Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern

       notwendig sind.

 

(3)   Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Ruheforstes und dessen Ordnung vereinbar sind.

 

 

 

 

§ 30                     Beisetzung von Urnen

 

(1)   Jede Beisetzung ist beim Friedhofsträger anzumelden. Der Friedhofsträger setzt den Zeitpunkt der Urnenbeisetzung fest. Wünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt. An Sonn- und Feiertagen finden keine Beisetzungen statt. Wird eine Beisetzung auf Grund eines bereits erworbenen Nutzungsrechtes beantragt, so ist dieses nachzuweisen.

 

(2) Urnenbeisetzungen einschließlich der zugehörigen Arbeitsabläufe (Öffnen und Schließen des Urnenloches) veranlasst ausschließlich der Friedhofsträger.

 

(3)   Die Auswahl des Ruhebiotops sowie die Beisetzung sind zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr möglich, soweit die Lichtverhältnisse es zulassen. Lautsprecher und Kunstlicht dürfen im Ruheforst nicht eingesetzt werden.

 

(4)   Im Ruheforst dürfen nur biologisch abbaubare Urnen beigesetzt werden.

 

§ 31                     Gestaltung und Pflege

 

(1)   Der Ruheforst ist ein naturnaher Wald. Es ist Ziel, diesen Zustand zu erhalten und lediglich die Natur walten zu lassen. Grabschmuck, Blumen und Gebinde oder sonstige Grabbeigaben sowie eine Grabpflege im herkömmlichen Sinne sind grundsätzlich untersagt.

 

(2)   Der gewachsene, weitgehend naturbelassene Ruheforst darf in seinem Erscheinungsbild nicht gestört oder verändert werden. Es ist daher untersagt, die Ruhebiotope zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Form zu verändern. Im oder auf dem Waldboden dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere ist es nicht gestattet:

a)    Grabmale, Gedenksteine und sonstige bauliche Anlagen zu errichten,

b)    Kränze, Grabschmuck, Erinnerungsstücke oder sonstige Gegenstände niederzulegen.

 

Pflegeeingriffe werden ausschließlich durch den Friedhofsträger vorgenommen. Sie erfolgen unter umfassender Rücksichtnahme auf die Ruhebiotope und vor allem, wenn sie aus Gründen der Verkehrssicherung geboten bzw. anlässlich der Beisetzung von Urnen erforderlich sind. Pflegeeingriffe durch Angehörige von Verstorbenen oder Dritte sind nicht zulässig.

 

(3)   Auf Wunsch des Erwerbers kann ein Markierungsschild in der Größe von max. 6 x 10 cm, bei Familien- oder Gemeinschafts-Ruhebiotopen max. 10 x 12 cm angebracht werden.

Die Beschriftung kann selbst bestimmt werden. Sie darf nicht gegen die guten Sitten oder die Würde des Ruheforstes verstoßen. Beschriftet und angebracht werden die Markierungsschilder durch den Friedhofsträger.

 

VII.   ABSCHNITT

SchluSSvorschriften

 

§ 32                     Alte Rechte

 

(1)   Auf die vor dem Inkrafttreten der Friedhofssatzung entstandenen Nutzungsrechte finden die Bestimmungen dieser Satzung Anwendung.

 

(2)   Nutzungsrechte von zeitlich unbegrenzter oder unbestimmter Dauer (Friedhofsdauer) werden auf zwei Nutzungszeiten (40 Jahre) beginnend vom 01.01.1992 bis 31.12.2031 begrenzt.

 

 

 

 

 

§ 33                     Haftung

 

Der Friedhofsträger haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen, Naturgewalten oder durch Tiere entstehen. Dem Friedhofträger obliegt keine über die Verkehrssicherheit hinausgehende Obhuts- und Bewachungspflicht. Das Betreten des Ruheforstes „Rostocker Heide“ erfolgt nach § 28 des Waldgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf eigene Gefahr. Im Ruheforst besteht grundsätzlich nur die allgemein für Waldflächen geltende Verkehrssicherungspflicht.

 

§ 34                     Gebühren

 

Für die Nutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen, Neuer Friedhof Rostock, Westfriedhof und Neuer Friedhof Warnemünde sind Gebühren nach der Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

 

 

§ 35                     Entgelte

 

(1) Für die Nutzung des Friedhofes „Ruheforst Rostocker Heide“ sind Nutzungsentgelte nach der Entgeltordnung zu entrichten.

 

(2) Für die unter § 34 genannten Einrichtungen werden für alle Dienstleistungen (zum Beispiel: Grabanlage, Grabpflege, Anfertigung des Namens für die Urnengemeinschaftsanlage mit Namenstelle sowie die oberirdische Beräumung der Grabstätten bei Rückgabe) ein Entgelt auf privat-rechtlicher Grundlage berechnet.

 

§ 36                     Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften

 

Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Friedhöfe und zur Festsetzung und Einziehung von Gebühren dürfen von dem Friedhofsträger oder in ihrem Auftrag die zu den vorgenannten Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen, der Nutzungsberechtigten und der Zahlungspflichtigen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

 

§ 37                     In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 12.02.1996, veröffentlicht im Amts- und Mitteilungsblatt der Hansestadt Rostock am 16.02.1996, zuletzt geändert durch die Zweite Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 29.11.2001, veröffentlicht im Amts- und Mitteilungsblatt am 12.12.2001, außer Kraft.

 

 

 

Rostock,

 

 

 

Roland Methling

Oberbürgermeister

 

 

Vermerk: red. geändert am 22.2.2006 durch 03.1 Ha