Ergänzung Antrag - 0807/05-EA

HANSESTADT ROSTOCK
1.	Ergänzung zum Antrag	0687/05-A	Nummer
			0807/05-EA
Absender			Datum
Fraktion Rostocker Bund/AfR Neuer Markt 1 18055 Rostock			11.8.200509.08.2005
Gegenstand			Genehmigungsvermerk
Einsparvorschläge im Rahmen der Haushaltssicherung			Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

Zur Einleitung einer Wende in der Finanzpolitik der Hansestadt Rostock wird der Oberbürgermeister beauftragt, folgende Punkte bei der Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes zu berücksichtigen:   klare Aufgabenkritik und konsequente Budgetierung aller Bereiche Einforderung eines angemessenen Beitrags der kommunalen Unternehmen zur Sanierung   des Haushalts Beschränkung kommunaler Unternehmen auf ihren Zweck und Veräußerung von Nebengeschäften und Untergesellschaften Verhandlungen zum Abschluss eines Haustarifvertrages für die gesamte Stadtverwaltung Erwirken einer Zustimmung zu übertariflichen Abfindungen zum Personalabbau bei der   Kommunalaufsicht Wirtschaftlichkeitsprüfung der WIRO GmbH Verzicht auf weitere Finanzspritzen für die IGA GmbH Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans behutsame Personalreduzierung im Volkstheater Rostock anstelle einer Spartenschließung (z. B. Reduzierung des Orchesters auf 82 Musiker) Verhandlungen zur Einstufung des Orchesters auf einen B-Status, alternativ Abschluss eines Haustarifs Initiative zur Änderung der Eigenbetriebsverordnung des Landes M-V: Aufnahme von Einrichtungen des Kulturbereiches Reduzierung des Politikaufwandes: Absenkung der Sockel- und mandatsabhängigen Beträge für die Fraktionen

 

finanzielle Auswirkungen

mögliche Einsparungen in Höhe von 12 – 15 Millionen Euro

 

Begründung

Am 06. Juli hat der Oberbürgermeister in der Presse seiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass die Fraktionen realistische Vorschläge für die Sanierung des Haushaltes unterbreiten mögen. Dieser Aufforderung kommt unser Antrag vom 12. Juli nach. Die nun vorgelegten Änderungen (fett) sind Präzisierungen oder Klarstellungen.

Hinzuweisen ist darauf, dass die Annahme des Antrages noch kein Beschluss über die jeweiligen Vorschläge darstellt. Mit dem Antrag wird die Verwaltung lediglich aufgefordert, die Ideen bei der Erarbeitung des für November vorgesehenen Haushaltssicherungskonzeptes zu berücksichtigen. Erst mit dem Haushaltssicherungskonzept würde zu diesen und anderen Vorschlägen ein abschließender Beschluss erfolgen.

 

 

Die Fraktion Rostocker Bund/AfR begrüßt eine Wende in der Finanzpolitik der Hansestadt Rostock ganz ausdrücklich. Weg von kostenintensiven Prestigeprojekten ohne Langzeitwirkung, weg von Missmanagement und hin zu einer klaren Aufgabenkritik sowie konsequenten flächendeckenden Budgetierung.

Der Rostocker Bund, später Rostocker Bund/AfR, tritt seit vielen Jahren für konsequente Aufgabenkritik und Budgetierung ein. Nach anfänglicher Ablehnung ist Budgetierung nun der „Erfolgsrenner“ geworden, durch den tatsächlich hunderttausende Euro eingespart wurden, bei gleichzeitiger Motivation der Mitarbeiter. Das muss nun auf die gesamte Stadtverwaltung ausgedehnt werden.

 

Des Weiteren sind alle Vorgänge und auch die kommunalen Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Diese Unternehmen haben einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes zu leisten, der z.B. darin bestehen könnte, den städtischen Zuschuss um durchschnittlich 10% zu reduzieren. Die Unternehmen sollten auf ihren Zweck beschränkt und eine Veräußerung von Nebengeschäften und Untergesellschaften ins Auge gefasst werden.

 

Anstelle betriebsbedingter Kündigungen sollte die Alternative Haustarif berücksichtigt werden. Bereits jetzt erhalten die Beamten der Stadtverwaltung kein Urlaubsgeld und ein erheblich reduziertes Weihnachtsgeld. Ein Haustarifvertrag sollte hier eine Gleichbehandlung erwirken. Ebenso denkbar wäre das Modell einer durchschnittlich 5%-igen Senkung der Gehälter bzw. Löhne. Gleichzeitig wäre eine Arbeitsplatzgarantie für die Laufzeit des Haustarifes auszuhandeln.

Bereits nach dem bisherigen Konzept sollen 700 Stellen sozial verträglich, d.h. ohne betriebsbedingte Kündigung, eingespart werden. Das heißt, es muss sowieso ein interner Umstrukturierungsprozess stattfinden. Kommen nun weitere Stellen zum Abbau hinzu, sollte dennoch an diesem Weg festgehalten und nicht auf betriebsbedingte Kündigungen zurückgegriffen werden. Als weiteres Instrument sind übertarifliche Abfindungen zu nutzen, für die es einer Genehmigung durch das Innenministerium bedarf.

 

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung für die WIRO GmbH ist endlich durchzusetzen, weitere Finanzspritzen für die IGA GmbH sind zu unterlassen. 

 

Nicht zuletzt auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur durchschnittlichen Arbeitszeit bei der Feuerwehr in Höhe von 48 Stunden pro Woche ist der Feuerwehrbedarfsplan zu überarbeiten.

 

Beim Theater möchte unsere Fraktion eine behutsame Personalreduzierung anstelle der Schließung einer Sparte oder massivem Personalabbau beim Orchester. Der Einstufung auf den B-Status zur Absenkung der Personalkosten  könnte alternativ mit dem Abschluss eines Haustarifs begegnet werden. Ebenso sollte sich die Hansestadt Rostock in Schwerin für eine Änderung der Eigenbetriebsverordnung des Landes stark machen, damit auch Kultureinrichtungen in dieser Rechtsform geführt werden können. Das sind realistische Vorschläge, die das Theater nicht in seiner Substanz schädigen.

Hinsichtlich der Zukunftsabsicherung des Theaters können wir uns vorstellen, für die Kofinanzierung eines Theaterneubaus Anteile an einem kommunalen Unternehmen zu verkaufen. Unter Zuhilfenahme von öffentlichen Fördergeldern könnte endlich der attraktive Bau entstehen, der das Theater weiter in die Region ausstrahlen ließe, wodurch Mehreinnahmen möglich wären.

 

Die Fraktionen sollten ebenfalls einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes leisten. Mit einer verkraftbaren Absenkung der Sockel- und mandatsabhängigen Zuweisungen könnten jährlich 15.000,- Euro gespart werden. 

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende